Wirtschaft

Informationen zur Wirtschaft in Osteuropa und insbesondere Russland

Unter dieser Rubrik sind Beiträge und wissenschaftliche Aufsätze hinterlegt, welche die wirtschaftliche Situation in den Staaten Osteuropas und vor allem in Russland beschreiben und insbesondere für dort tätige deutsche Unternehmen von Relevanz sind.

 

Transport: Straßennutzungsgebühr

Russland Wirtschaft

Gemäß einer Verordnung der Regierung vom 9.Januar werden Gebühren für die Nutzung russischer Straßen durch im Ausland registrierte Straßentransportmittel für Fahrzeuge aus Deutschland ab dem 22 Tag, den sich das Transportmittel in Russland befindet, erhoben.

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Landwirtschaft: Insolvenz von landwirtschaftlichen Organisationen

Russland Wirtschaft

Besonderheiten des Insolvenzverfahrens landwirtschaftlicher Organisationen geregelt.

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Wohnungsbau: Aufsichtsvorschriften

Russland Wirtschaft

Aufsichtsvorschriften über gemeinschaftliche Wohnungsbauvorhaben verschärft.

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Banken: Aufsicht über Bankgruppen neu geregelt

Russland Wirtschaft

Mit einer Anweisung der Zentralbank wurde die Aufsicht über Bankengruppen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

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Arbeitsschutz

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1.01.2014 sind Arbeitgeber in Russland verpflichtet, Bewertung von Arbeitsbedingungen aller Arbeitsstätten durchführen zu lassen, aufgrund deren die Identifikation der Arbeitsstätten erfolgen soll. Ziel der Bewertung ist die Feststellung von Gefahren an Arbeitsstätten sowie deren Wirkung auf Arbeitnehmer.

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Änderungen im Steuerrecht ab dem 1. Januar 2014

Recht Russland Wirtschaft

Eingeführt wurde das vorgerichtliche Einspruchsverfahren, das gegen alle Verwaltungsakte der Steuerbehörden stattfindet. Die Klage ist daher nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bei der Einspruchsbehörde erfolglos bzw. innerhalb eines Monats ohne eine sachliche Entscheidung geblieben ist.

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Banken: Securitization

Russland Wirtschaft

Gesetzliche Grundlage für die wertpapiermäßige Verbriefung von Forderungen (Securitization) geschaffen

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Beschwerde Russlands vor der WTO

Politik Recht Russland Wirtschaft

Russland hat ein offizielles Verfahren vor der WTO eingeleitet, mit dem es sich gegen die Praxis der EU wendet, bei Antidumpinguntersuchungen gegenüber russischen Waren eine "energetische Korrektur" durchzuführen.

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Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlcher Beteiligung

Recht Russland Wirtschaft

Die Agentur für die Verwaltung des staatlichen Vermögens hat gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlichen Beteiligung herausgegeben.

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Exporterleichterungen für Waren unter Kontrollvorbehalt

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über die Exportkontrolle wird der Export von genehmigungspflichtigen Waren erleichtert. Die Erleichterung gilt für alle russischen Unternehmen, die zuvor in eine von dem für die Exportkontrolle zuständigen staatlichen Organ geführte Liste aufgenommen wurden.

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Energie: Regeln zur Antimonopolkontrolle im Energiesektor

Russland Wirtschaft

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung auf der Grundlage des Gesetzes "Über die Elektroenergie" die Ausführungsbestimmungen zur Ausübung der Antimonopolkontrolle und Regulierung im Energiesektor bestätigt.

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Erläuterung zum Erwerb von Beteiligungen an strategischen Unternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Mit Informationsschreiben vom 6. Dezember 2013 hat der Föderale Antimonopoldienst zu einigen strittigen Fragen in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes "Über das Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften mit strategischer Bedeutung für die Verteidigung des Landes und die Sicherheit des Staates" Stellung genommen.

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Banken: Aufsichtsregelungen verschärft

Russland Wirtschaft

Mit Änderungen vom 2. Dezember 2013 gelten ab April 2014 die Art. 44 und 48 des Gesetzes "Über die Versicherung von Einlagen der Bürger in den Banken der Russischen Föderation" in einer neuen Fassung.

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Mindestarbeitslohn ab dem 1.1.2014 bei 5.554,- RUB

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1. Januar 2014 beträgt die Mindesthöhe des Arbeitslohnes in Russland RUB 5.554,- (knapp EUR 125,-).

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Transport: Geltung der TIR-Konvention bis 1.7.2014 verlängert

Russland Wirtschaft

Nach Auskunft des Föderalen Zolldienstes hat die Russische Föderation die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR vom 14. November 1975 zunächst bis zum 1. Juli 2014 verlängert.

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Exportmonopol von Gazprom für Flüssiggas aufgehoben

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes "Über den Gasexport" ist es ab dem 1. Dezember 2013 Gesellschaften, die Anlagen zur Erdgasverflüssigung am Stichtag des 1. Januar 2013 betrieben haben oder Gesellschaften, an denen die Russiche Föderation mit mindestens 50 % beteiligt ist, möglich, ein Lizens für den Export für Flüssiggas zu erwerben.

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FinMin bestätigt Vorrang der Entscheidungen der Obersten Gerichte

Recht Russland Wirtschaft

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird in einem Schreiben des Finanzministeriums vom 17. November 2013, das am 26. November 2013 gemeinsam mit dem Föderalen Steuerdienst verschickt wurde, noch einmal betont, dass die Erläuterungen und Empfehlungen des Föderalen Steuerdienstes sowie die Schreiben des Finanzministeriums nachrangig sind im Fall einer Divergenz mit Entscheidungen, Beschlüssen oder auch Schreiben der Obersten Gerichte.

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Abfindungen bei Austritt aus einer Gesellschaft unterliegen der ESt

Recht Russland Wirtschaft

Mit Schreiben vom 8. November 2013 hat der Föderale Steuerdienst noch einmal bestätigt, dass Beträge, die beim Austritt aus einer Gesellschaft an einen Gesellschafter ausgezahlt werden, im vollen Umfang der Einkommensteuer der natürlichen Personen nach den allgemeinen Maßstäben in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Betrages unterliegen.

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Leasing: OAG eröffnet Diskussion um die Qualifikation des Leasings mit Kaufoption

Recht Russland Wirtschaft

Zu den Verfahrensweisen des Obersten Arbitragegerichts gehört es, die Entwürfe von Gesetzeserläuterungen vorab zu veröffentlichen. Dadurch soll gesamte Fachöffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.

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Änderung Vermögensbesteuerung

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund des Gesetzes Nr. 307-FZ vom 2. November 2013 kommt es zu einer Änderung der Vermögensbesteuerung, insbesondere der von Immobilien.

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