Wirtschaft

Informationen zur Wirtschaft in Osteuropa und insbesondere Russland

Unter dieser Rubrik sind Beiträge und wissenschaftliche Aufsätze hinterlegt, welche die wirtschaftliche Situation in den Staaten Osteuropas und vor allem in Russland beschreiben und insbesondere für dort tätige deutsche Unternehmen von Relevanz sind.

 

Rückgriff auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine?

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.

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Yukos-Verfahren: der Hoge Raad hat entschieden

Recht Russland Wirtschaft

Weitgehend unbemerkt hat eines der wohl aufsehenerregendsten Schiedsverfahren durch ein Urteil des Obersten Gerichts der Niederlande seinen Abschluss gefunden.

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Mit scharfen Waffen – Überblick über die Sanktionen der EU gegen Russland nach dem 24. Februar 2022

Politik Russland Wirtschaft

Seit dem 24. Februar 2022 sind fast monatlich durch die Europäische Union neue Sanktionen gegenüber Russland erlassen worden.  Es ist kaum möglich, ein abschließendes Fazit der gegenwärtigen Sanktionen im Hinblick auf Russland zu ziehen.

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Kasachstan: Aktuelle Situation

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Beitrag zur aktuellen Situation in Kasachstan nach den Unruhen im Januar 2022 sowie zu  den Folgen des Konflikts in der Ukraine für Kasachstan und einer neuen wirtschaftlichen Realität

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Die heutige geopolitische und ökonomische Komplexität Belarus

Osteuropa Politik Wirtschaft

Zwei Jahre nach den angefochtenen Präsidentschaftswahlen und mit der hybriden Rolle Belarus in dem ukrainischen Krieg befindet sich die belarussische politische und wirtschaftliche Lage noch in einer hektischen Phase, wo gegenwärtig die diplomatischen Kontakte zwischen der offiziellen Regierung Minsk und der westlichen Staaten praktisch nicht bestehend sind.

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Legalisierung von Parallelimporten unter Sanktionen: Problematische Aspekte

Recht Russland Wirtschaft

Die Frage der Legalisierung von Parallelimporten war in den letzten zehn Jahren eines der meist diskutierten Themen in der russischen Rechtswissenschaft. Besondere Bedeutung hat sie mit der Einführung umfassender antirussischer Sanktionen erlangt.

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Russische Gesetzgebung zur Stabilisierung der Wirtschaft

Recht Russland Wirtschaft

Gegenwärtig haben die U.S.A. und die EU schwerwiegende Sanktionen gegen Russland verhängt. In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, mit welchen rechtlichen Maßnahmen der russische Gesetzgeber versucht, den Sanktionen entgegen zu wirken und den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten.

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Liste von Waren für Parallelimport festgelegt

Recht Russland Wirtschaft

Im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr einiger Waren nach Russland hat die Regierung der RF am 29.3.2022 die Anordnung Nr. 506 verabschiedet, die den Parallelimport bestimmter Waren aus „unfreundlichen Staaten“ legalisiert. Am 6.5.2022 hat das Industrie- und Handelsministerium die Liste der Waren veröffentlicht, deren Einfuhr nach Russland ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt wird.

 

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Gesetzentwurf über externe Verwaltung von ausländischen Unternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Der Gesetzentwurf über die externe Verwaltung von Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen, dessen Prüfung bereits Anfang März 2022 begonnen hat, wurde am 12. April 2022 zur weiteren Prüfung in die untere Kammer des russischen Parlaments eingebracht. Im Vergleich mit der ursprünglichen Fassung weist das aktuelle Dokument einige Unterschiede auf.

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Physische Lieferung von Dokumenten nach Russland und elektronischer Dokumentendurchlauf

Russland Wirtschaft

Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation haben mehrere Logistikunternehmen die physische Versendung von Dokumenten nach Russland eingestellt. Das erschwert die Geschäftsführung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Russland.

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Parallelimport in Russland erlaubt

Recht Russland Wirtschaft

Die russische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von gefragten, im Ausland hergestellten Originalwaren ins Land ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu erlauben und die Haftung für den so genannten Parallelimport aufzuheben.

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Neue Einschränkungen: Abschluss von Rechtsgeschäften mit Ausländern und Abzug von Devisen

Russland Wirtschaft

Ab dem 2. März 2022 wurde in Russland das Genehmigungsverfahren für den Abschluss von Rechtsgeschäften durch Ansässige mit ausländischen Personen sowie Einschränkungen für die Verbringung von Devisen-Barmitteln eingeführt.

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Pflicht für russische Exporteure zum Devisen-Verkauf

Russland Wirtschaft

Am 28.2.2022 hat Präsident Putin Erlass Nr. 79 „Über die „Anwendung von wirtschaftlichen Sondermaßnahmen wegen der unfreundlichen Handlungen der USA und der sich ihnen angeschlossenen ausländischen Staaten und internationalen Organisationen“ unterzeichnet, mit dem u.a. auf Grundlage des Fremdwährungsgesetzes festgelegt wurde, dass russische Unternehmen 80% ihrer Devisen-Erlöse in Rubel konvertieren müssen.

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Von der Realität überrollt

Politik Russland Wirtschaft

Am 14. Februar 2022 fanden die „11. Wirtschaftspolitischen Gespräche“ online statt.

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Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse während der Verbreitung von COVID-19: Erfahrungen von Russland und Deutschland

Recht Russland Wirtschaft

Das Arbeitsrecht war einer der ersten Bereiche, der an die im Zusammenhang mit der Verbreitung des COVID-19-Virus rasch geänderten Bedingungen angepasst werden musste. In diesem Artikel werden aktuelle Besonderheiten des Arbeitsrechts aus Sicht von zwei Ländern - Russland und Deutschland - betrachtet.

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Neue Markierungsfristen für einige Warenkategorien

Russland Wirtschaft

Die Regierung der Russischen Föderation hat die Verordnung Nr. 792-r vom 28.04.2018, die die Liste der markierungspflichtigen Erzeugnisse festlegt, an mehreren Stellen geändert.

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Entwicklung der Zahl der ausländischen Unternehmen in Russland

Russland Wirtschaft

Nach einem Bericht der Zeitung ‚Kommersant‘ ist die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Russland in den letzten drei Jahren um 40 % gesunken.

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Der hybride Krieg zwischen der EU und Belarus

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

In seinem Beitrag beschreibt der Verfasser die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und Belarus und ihre tatsächlichen Auswirkungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich gegenwärtig ein Patt eingestellt hat, das sich nur auflösen lässt, wenn die EU für die Zeit nach Lukaschenko ein Konzept vorweisen kann, dass die Interessen aller Betroffenen, und damit auch der russischen, in Rechnung stellt.

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Staatliches Informationssystem zur Erfassung des Mietmarktes in Russland

Russland Wirtschaft

Das Bauministerium Russlands hat den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über das staatliche Informationssystem zur Erfassung von Wohnraummietverträgen, Mietverträgen über Wohn- und Gewerberäumlichkeiten und Stellplätzen und über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation“ vorbereitet, der die Bildung einer entsprechenden einheitlichen digitalen Plattform vorsieht.

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Berufsethik-Kodex für Wirtschaftsprüfer

Russland Wirtschaft

Das Finanzministerium Russlands hat auf seiner offiziellen Webseite den Berufsethik-Kodex für Wirtschaftsprüfer unter Berücksichtigung der neuesten Änderungen veröffentlicht. Der Kodex wird bereits ab dem 1. Januar 2022 angewandt.

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