Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Zulassung ausländischer Waren zu staatlichen und kommunalen Ausschreibungen: neue Vorschriften seit 1. Mai 2020

Recht Russland

Die russische Regierung hat die Verbote für die Beschaffung ausländischer Waren für staatliche und kommunale Bedürfnisse unter anderem für die Landesverteidigung und Staatssicherheit vereinheitlicht und angepasst.

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Russland: Zollregister von Objekten Geistigen Eigentums

Recht Russland

Wie Verluste und das Risiko der Haftung für die Qualität der Waren mithilfe des Zollregisters von Objekten Geistigen Eigentums abgewendet werden können.

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Kasachstan: Entwicklungen im Gesellschaftsrecht

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Zur Modernisierung der gesetzlichen Bestimmungen über die Unternehmensstruktur und die Bildung von Aufsichtsräten von Gesellschaften im Rahmen der Reform der kasachischen Unternehmensgesetzgebung

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Regeln des internationalen Schiedsgerichts an der Handelskammer der RF

Recht Russland

Mit Anordnung vom 13.05.2020 Nr. 499-r hat das Justizministerium Russlands angeordnet, folgende Regeln des internationalen Handelsschiedsgerichts an der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation zu deponieren.

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Russland: Klagen durch Wettbewerber und andere Dritte bei Zusammenschlüssen (Konzentration)

Recht Russland

Das Wettbewerbsschutzgesetz der Russischen Föderation (Nr. 135-FZ vom 26.7.2006) wurde seit dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens mehrmals geändert. Die Anfechtung von Fusionsbeschlüssen des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) und seiner regionalen Behörden durch Dritte, einschließlich Wettbewerber, bleibt jedoch nach wie vor seit dem ersten Geltungstag des Wettbewerbsschutzgesetzes möglich.

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Ausschluss eines Gesellschafters aus einer russischen OOO: Neue Position des Obersten Gerichts Russlands

Recht Russland

In Joint Ventures ist es für die Gesellschafter nicht immer möglich, interne Konflikte und Streitigkeiten ganz zu vermeiden. Insbesondere kann dies angesichts des Übergangs auf die Telearbeit auftreten, in der oft dringend Angelegenheiten entstehen, für deren Lösung schnelle Handlungen und Entscheidungen der Gesellschafter wie zum Beispiel eine Gesellschafterversammlung oder die Abstimmung über wichtige Fragen erforderlich sind. Um die Rechte und Interessen von redlichen Gesellschaftern zu schützen, sind manchmal Ausnahmemaßnahmen nötig. Eine dieser Maßnahmen ist der Ausschluss eines Gesellschafters.

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Russland: Steuerung von Löhnen und Gehältern in Zeiten des Coronavirus

Recht Russland

Kostenoptimierung ist eine der Richtungen, in der unter den aktuellen Bedingungen praktisch jedes Unternehmen arbeitet. Um die Lebensfähigkeit des Unternehmens zu stärken, bemühen sich die Geschäftsführer, die Arbeit ihrer Unternehmen an die neuen Bedingungen anzupassen, unter anderem durch Optimierung von Löhnen und Gehältern. Im Folgenden wird analysiert, welche Mechanismen zur Reduzierung von Personalkosten durch die Gesetzgebung vorgesehen sind.

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Russland: Systemrelevante Unternehmen: Kriterien und Fördermaßnahmen

Recht Russland

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat der russische Staat eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen umgesetzt, indem die Kategorien kleiner und mittelständischer Unternehmen und Bereiche, die durch die Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, sowie systemrelevante Unternehmen bestimmt wurden.

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Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts Russlands zur Gerichtspraxis in Fällen von Korruptionsdelikten

Recht Russland

Lücken und Widersprüche der neuen Version, Aussichten auf deren Überwindung

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Musste das wirklich sein?

Politik Recht Russland Wirtschaft

Ein Kommentar zur Verfassungsreform in Russland und die möglichen Folgen.

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Rule of Law Index 2020 veröffentlicht

Recht Russland

Im März 2020 hat das World Justice Project, das überwiegend, aber nicht ausschließlich von U.S.-amerikanischen Geldgebern finanziert wird, den jährlich publizierten Rule of Law Index 2020 herausgegeben. Das Projekt untersucht die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Staaten der Welt und setzt sie in ein Ranking um. Grundlage des Berichts sind Fragebögen, die 340 Fragen enthalten und an eine repräsentative Zahl von Personen in den Ländern geschickt werden.

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Entwicklungen im GmbH-Recht

Recht Russland

Die GmbH ist auch in Russland die häufigste Gesellschaftsform. In dem Bericht wird auf einige neue Entwicklungen eingegangen.

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Yukos-Verfahren in der nächsten Runde

Recht Russland

Das Schiedsurteil im Yukos-Verfahren, das Russland zur Zahlung von 50 Mrd. USD verpflichtet hat, wurde vom Bezirksgericht in Den Haag für unwirksam erklärt. Nunmehr hat das Berufungsgericht dieses Urteil aufgehoben.

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Verfassungsgericht erklärt die Änderungen des Gesetzes über die Richterschaft und den Status der Richter für verfassungswidrig

Osteuropa Recht

In seiner Entscheidung vom 11. März 2020 hat das ukrainische Verfassungsgericht eine Ergänzung des Gesetzes, in der die Zahl der Richter des Obersten Gerichts von 200 auf 100 reduziert wird, für verfassungswidrig erklärt.

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Bodenreform in der Ukraine

Osteuropa Recht

In der Ukraine wurde Ende März, auch auf Druck des IWF, das Gesetz zu Privatisierung landwirtschaftlichen Bodens verabschiedet.

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Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (CPI 2019)

Recht Russland

Anfang des Jahres 2020 hat Transparency Internatinal den Korroptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht. Errechnet wird dieser Index aufgrund der Daten aus bis zu 10 unabhängigen Quelle, darunter Bertelsmann, Economist , Feedom House, Weltbank, World Economic Forum und andere.

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Veranstaltungen zur Zeit der Corona-Krise – benötigen wir wirklich alle Veranstaltungen?

Osteuropa Recht Russland

Wenn man schon längere Zeit im Bereich der Osteuropaforschung tätig ist, so kennt man den Reigen der alljährlichen Veranstaltungen von Ostausschuss (OA), AHK Moskau, Deutsch-Russischen Forum, DRWB, DRJV, DGO, ZOIS und nicht zuletzt unserem Institut auch. Bis Ende Februar haben die meisten Veranstaltungen auch noch stattgefunden, dann allerdings kam der Einbruch mit der Corona-Krise: viele Veranstaltungen wurden abgesagt.

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Muminov zum Investitionsschutz in den Ländern Zentralasien

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht

In seinem Beitrag zur Russian Law Review stellt der Autor die wesentlichen Inhalte des Investitionsschutzes in den Ländern Zentralasiens vor.

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EAWU-Abkommen zum Markenschutz

Recht Russland

Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) haben ein Abkommen zur Regelung der Beziehungen hinsichtlich der Eintragung, des Schutzes und der Verwendung von Marken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen von EAWU-Waren geschlossen. Das Abkommen wurde am 03.02.2020 in Moskau unterzeichnet.

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Reformierung der Gesetzgebung über Ordnungswidrigkeiten

Recht Russland

Das russische Justizministerium hat die Entwürfe der föderalen Gesetze "Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend KoAP) und " Prozessgesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend PKoAP) erarbeitet und zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht.

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