Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Änderungen im Steuerrecht ab dem 1. Januar 2014

Recht Russland Wirtschaft

Eingeführt wurde das vorgerichtliche Einspruchsverfahren, das gegen alle Verwaltungsakte der Steuerbehörden stattfindet. Die Klage ist daher nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bei der Einspruchsbehörde erfolglos bzw. innerhalb eines Monats ohne eine sachliche Entscheidung geblieben ist.

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Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Rahmen der Kontrolle des Internets erweitert

Recht Russland

Gemäß der Änderung des Gesetzes "Über Information, Informationstechnologie und den Schutz der Information" wird der Generalstaatsanwalt ab dem 1.02.2014 befugt sein, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) einen Antrag auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetseiten zu stellen.

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Antimonopolgesetzgebung

Recht Russland

Durch Aufhebung des Art. 30 des Gesetzes "Über den Schutz des Wettbewerbs" werden die Pflichten zur Genehmigung von Rechtsgeschäften mit Auswirkung auf den Wettbewerb gemildert. Beim Kartellamt ist keine Genehmigung von Verschmelzungen bei kleineren und mittleren Unternehmen mehr erforderlich.

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Staatliches Adressenregister

Recht Russland

Ab dem 1.7.2014 wird in Russland ein staatliches Adressenregister eingeführt, in das alle von den Behörden der lokalen Selbstverwaltung vergebenen Adressen eingetragen werden. Das Register wird auf der Internetsite www.fias.nalog.ru zur Einsicht jedermann gebührenfrei zur Verfügung stehen. Auskünfte in Form von amtlichen Registerausdrucken werden gebührenpflichtig sein.

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Vollstreckung von Räumungsklagen erleichtert

Recht Russland

Durch eine Änderung des Gesetze 'über die Zwangsvollstreckung' wurden in Russland einige Vorschriften im Hinblick auf die Räumung von nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien geändert. Hervorzuheben ist die Klärung der Frage, welche Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Anspruchs auf Beseitigung eines unrechtmäßig errichtete Gebäudes hat.

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Beschwerde Russlands vor der WTO

Politik Recht Russland Wirtschaft

Russland hat ein offizielles Verfahren vor der WTO eingeleitet, mit dem es sich gegen die Praxis der EU wendet, bei Antidumpinguntersuchungen gegenüber russischen Waren eine "energetische Korrektur" durchzuführen.

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Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlcher Beteiligung

Recht Russland Wirtschaft

Die Agentur für die Verwaltung des staatlichen Vermögens hat gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlichen Beteiligung herausgegeben.

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Exporterleichterungen für Waren unter Kontrollvorbehalt

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über die Exportkontrolle wird der Export von genehmigungspflichtigen Waren erleichtert. Die Erleichterung gilt für alle russischen Unternehmen, die zuvor in eine von dem für die Exportkontrolle zuständigen staatlichen Organ geführte Liste aufgenommen wurden.

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ZGB-Reform, Änderungen des Pfand- und Zessionsrechts

Recht Russland

Mit Gestzt vom 21. Dezember 2013 sind weitere Änderungen des ZGB verabschiedet worden. Schwerpunkte dieser Novelle mit weitreichenden Änderungen sind das Pfandrecht und das Recht der Vorderungsabtretung.

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Gesetz über den Verbraucherkredit

Recht Russland

Am 21. Dezember 2013 hat die Duma das lange erwartete Gesetz "Über den Verbraucherkredit" verabschiedet. Das Gesetz ist erkennbar in Kenntnis der europäischen Verbraucherkreditlinie verfasst worden.

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Erläuterung zum Erwerb von Beteiligungen an strategischen Unternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Mit Informationsschreiben vom 6. Dezember 2013 hat der Föderale Antimonopoldienst zu einigen strittigen Fragen in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes "Über das Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften mit strategischer Bedeutung für die Verteidigung des Landes und die Sicherheit des Staates" Stellung genommen.

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Mindestarbeitslohn ab dem 1.1.2014 bei 5.554,- RUB

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1. Januar 2014 beträgt die Mindesthöhe des Arbeitslohnes in Russland RUB 5.554,- (knapp EUR 125,-).

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Exportmonopol von Gazprom für Flüssiggas aufgehoben

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes "Über den Gasexport" ist es ab dem 1. Dezember 2013 Gesellschaften, die Anlagen zur Erdgasverflüssigung am Stichtag des 1. Januar 2013 betrieben haben oder Gesellschaften, an denen die Russiche Föderation mit mindestens 50 % beteiligt ist, möglich, ein Lizens für den Export für Flüssiggas zu erwerben.

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Einreichung von Schriftsätzen bei den Arbitragegerichten in elektronischer Form

Recht Russland

Am 8. November 2013 hat das Plenum des Obersten Arbitragegerichts die Verfahrensordnung über die Einrichtung von Dokumenten in elektronischer Form verabschiedet. Danach ist es nun möglich, den Schriftverkehr mit den Arbitragegerichten in elektronischer Form abzuwickeln.

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Entwurf eines Gesetzes über das Notariat

Recht Russland

Zurzeit wird die Tätigkeit der Notare in Russland geregelt durch Vorschriften, die noch aus dem Jahr 1993 stammen. Dass es bislang zu keiner Neuregelung gekommen ist, findet seine Ursache auch in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die Funktion eines Notars.

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FinMin bestätigt Vorrang der Entscheidungen der Obersten Gerichte

Recht Russland Wirtschaft

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird in einem Schreiben des Finanzministeriums vom 17. November 2013, das am 26. November 2013 gemeinsam mit dem Föderalen Steuerdienst verschickt wurde, noch einmal betont, dass die Erläuterungen und Empfehlungen des Föderalen Steuerdienstes sowie die Schreiben des Finanzministeriums nachrangig sind im Fall einer Divergenz mit Entscheidungen, Beschlüssen oder auch Schreiben der Obersten Gerichte.

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Abfindungen bei Austritt aus einer Gesellschaft unterliegen der ESt

Recht Russland Wirtschaft

Mit Schreiben vom 8. November 2013 hat der Föderale Steuerdienst noch einmal bestätigt, dass Beträge, die beim Austritt aus einer Gesellschaft an einen Gesellschafter ausgezahlt werden, im vollen Umfang der Einkommensteuer der natürlichen Personen nach den allgemeinen Maßstäben in Höhe des tatsächlich ausgezahlten Betrages unterliegen.

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Energie: Neuregelung zur Verpachtung der lokalen Leitungsnetze

Recht Russland

Nach der bisherigen Regelung des Gesetzes "Über die Energetik' war es dem föderalen Netzbetreiber möglich, die lokalen Netze an einen lokalen Netzbetreiber zu verpachten. Aufgrund der Neuregelung des Art. 8 setzt dies nunmehr in vielen Gebieten die Zustimmung des Endverbrauchers voraus.

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Leasing: OAG eröffnet Diskussion um die Qualifikation des Leasings mit Kaufoption

Recht Russland Wirtschaft

Zu den Verfahrensweisen des Obersten Arbitragegerichts gehört es, die Entwürfe von Gesetzeserläuterungen vorab zu veröffentlichen. Dadurch soll gesamte Fachöffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.

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Änderung Vermögensbesteuerung

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund des Gesetzes Nr. 307-FZ vom 2. November 2013 kommt es zu einer Änderung der Vermögensbesteuerung, insbesondere der von Immobilien.

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