Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Register der erloschenen Vollmachten und der Pfandrechte an beweglichen Sachen

Recht Russland

Ab dem 1.07.2014 werden in Russland auf der Website der Föderalen Notarkammer (www.notariat.ru) elektronische Register der erloschenen Vollmachten sowie der bestellten Pfandrechte an beweglichen Sachen geführt. Die beiden Register werden frei zugänglich sein. Jedermann wird dann prüfen können, ob die ihm vorgelegte Vollmacht noch wirksam ist oder ob das ihm zum Kauf angebotenes Fahrzeug pfandfrei ist.

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Russland dem UNIDROIT-Übereinkommen über internationales Factoring beigetreten

Recht Russland

Präsident Putin hat das Gesetz "Über den Beitritt Russlands dem Übereinkommen über internationales Factoring" unterzeichnet. Das Übereinkommen war am 28.05.1988 in Ottawa geschlossen und ist am 1.1.1995 in Kraft getreten. Es wurde von Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Lettland und Nigeria ratifiziert.

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Die jungsten Reformen des russischen Wirtschaftsrechts

Recht Russland

Im Rahmen der 4. Wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar am 20.06.2014 in Berlin wurden die jungsten Reformen des russischen Wirtschaftsrechts vorgestellt und bewertet.

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Ratifikation der Konvention des Europarates über Amtshilfe in Steuersachen rückt näher

Recht Russland

Anfang Juni 2014 hat die russische Regierung einen Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Übereinkommens "Über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen"in die Staatsduma eingebracht.

Das Übereinkommen wurde im Jahr 1988 erstellt. Zurzeit haben es rund 70 Länder unterzeichnet. In 39 Ländern ist das Übereinkommen bereits in Kraft getreten, in den anderen läuft noch der innerstaatliche Ratifizierungsprozess.

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Gerichtliche Aufarbeitung der Annexion der Krim durch Russland?

Recht Russland

Der Ministerpräsident der Ukraine Yatsenyuk hat bekannt gegeben, dass die Ukraine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Verbindung mit der Annexion der Krim durch Russland eingereicht hat.

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Neue Regeln zu Sachverständigen im Prozess

Recht Russland

Mit Beschluss Nr. 23 vom 4.04.2014 hat das Plenum des Obersten Arbitragegerichts RF seine Erläuterungen zu Fragen der gerichtlichen Rechtspraxis in Bezug auf die Vorschriften über den Beweis durch Sachverständige veröffentlicht.

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Pflicht zur Offenlegung einer zweiten Staatsangehörigkeit eingeführt

Recht Russland

Am 23.05.2014 hat die russische Staatsduma in der dritten Lesung ein Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Staatsangehörigkeit" beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Verheimlichung einer zweiten (neben der russischen) Staatsangehörigkeit strafbar.

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Die bisherigen Mitteilungen des Obersten Arbitragegerichts bleiben wirksam - bis jetzt zumindest

Recht Russland

Die Staatsduma hat am 20.05.2014 in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes "Über das Oberste Gericht der RF" beschlossen. Gemäß diesem Entwurf sollen Erläuterungen des Obersten Arbitragegerichts (OAG) zu Fragen der gerichtlichen Praxis, die für alle Arbitragegerichte in Russland verbindlich sind, auch nach der Abschaffung des OAG wirksam bleiben.

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Vereinfachung von GmbH-Gründungen

Recht Russland

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderung des Artikels 90 des Zivilgesetzbuches (ZGB) und Artikels 16 des russischen GmbH-Gesetzes unterzeichnet, das die Vereinfachung von GmbH-Gründungen vorsieht.

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Verbot der vorzeitigen Stimmabgabe verfassungswidrig

Recht Russland

Mit Beschluss Nr. 11-P vom 15.04.2014 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation den Absatz 1 des Artikels 65 des Föderalen Gesetzes "Über die grundlegenden Garantien der Wahlrechte" für verfassungswidrig erklärt.

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Blogger werden Journalisten gleichgestellt

Recht Russland

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen des Gesetzes "Über die Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen" unterzeichnet. Durch die Änderungen wird eine Meldepflicht für die Betreiber von Blogs und anderen Webseiten mit mehr als 3.000 Besuchern am Tag eingeführt. Die Blogger-Liste wird bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) geführt werden.

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Strafbarkeit für die Rechtfertigung von Nazismus

Recht Russland

Am 5.05.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "Über die Änderungen einzelner Gesetze der Russischen Föderation" unterzeichnet, welches die Strafbarkeit für eine Rechtfertigung des Nazismus einführt.

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Nation Building in der Ukraine: was jetzt zu tun ist

Osteuropa Recht Wirtschaft

Als eine der Folgen der Krim-Krise zeichnet sich eine Annäherung der Ukraine an den Westen ab. Gleichzeitig ist offenkundig, dass die Ukraine nicht nur weitreichende wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Reformen vor sich hat, soll der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gelingen.

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Geschäftsführer in Fesseln

Recht Russland

Zur zivilrechtlichen Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach deutschem und russischem Recht.

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Müssen wir uns Sorgen machen?

Politik Recht Russland

Zu  den rechtlichen Grundlagen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und möglichen russischen Reaktionen.

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Juristenausbildung in Russland

Recht Russland

Ein Über- und Einblick in die russische Juristenausbildung.

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Verfassungsgericht erklärt das sog. "Agentengesetz" für verfassungsgemäß

Recht Russland

Mit Beschluss Nr. 10-P vom 8.04.2014 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation das Gesetz zur Änderung des Gesetzes " Über die Nichtregierungsorganisationen" vom Juli 2012 für verfassungsgemäß erklärt.

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Rechtsprechungsübersicht bzgl. Eigentumsschutz im Fall des Bauens auf fremden Grund (eigenmächtiges Bauen)

Recht Russland

Mit Beschluss vom 19.03.2014 hat das Präsidium des Obersten Gerichts RF eine Rechtsprechungsübersicht zu Fragen des Eigentumsschutzes von eigenmächtig errichteten Bauanlagen zur Verwendung durch alle ordentlichen Gerichte in Russland bestätigt.

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ZGB-Reform, Änderungen der Bestimmungen zum geistigen Eigentum

Recht Russland

ZGB-Reform, Änderungen des Rechts an geistigem Eigentum

Am 12.03.2014 hat Präsident Putin ein weiteres Gesetz im Rahmen der Reform des Zivilgesetzbuches (nachfolgend ZGB) unterzeichnet. Geändert wurden der erste, zweite und vierte Teil des ZGB. Schwerpunkt dieser Novelle sind Rechte an geistigem Eigentum. Das Gesetzt trifft in Kraft am 1.10.2014.

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Die rechtlichen Grundlagen der Eingliederung der Krim nach russischem Recht

Recht Russland

Am 16.03.2014 hat auf der Krim das Referendum stattgefunden, das die westliche Staatenwelt in Atem hielt. Nach Angaben der Referendumskommission stimmten über 96 % der Teilnehmer für eine Vereinigung mit Russland. Im Westen und in der Ukraine hält man sowohl das Referendum als auch den angekündigten Anschluss an Russland für illegal und völkerrechtswidrig.

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