Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Veranstaltung zu aktuellen Fragen des Ukrainischen Rechts am 8.10. in Berlin

Osteuropa Recht

Die Deutsch-ukrainische Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern e.V. veranstaltet am 8.Oktober in Berlin eine Diskussion Veranstaltung zu aktuellen fragen des ukrainischen Rechts .

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Veranstaltung zu Verfahren der Streitbeilegung in Russland am 7.Oktober 2014

Recht Russland

Am 7.Oktober 2014 veranstaltet die Regionalgruppe Hamburg der deutsch-russischen Juristenvereinigung eine Veranstaltung zu dem Thema 'Streitbeilegung in Russland'.

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Änderungen des russischen Rechts, die ab dem 1.10.2014 in Kraft treten

Recht Russland

Im Zoll- und Rechtskalender wurden die wichtigsten Änderungen russischen Rechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.10.2014 bis zum 31.12.2014 in Kraft treten.

Beim Zollrecht handelt es sich um Änderungen, die im Rahmen des Zollunion (Russland, Kasachstan, Weißrussland) auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.

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Festlegung des für den Lebensunterhalt notwendigen Betrages

Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss Nr.  905 vom 6.09.2014 hat die Regierung der Russischen Föderation den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag im zweiten Quartal 2014 von RUB 7.688,- auf RUB 8.192,- erhöht.

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"Road Map" zur Weiterentwicklung des Insolvenzverfahrens

Recht Russland

Mit Verfügung Nr. 1385-r vom 24.07.2014 hat die russische Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung des Insolvenzverfahrens bestätigt. Ziele der "Road Map" sind die Zeit- und Kostenreduzierung sowie die Erhöhung der Effektivität im Insolvenzverfahren, die Erhaltung der Insolvenzmasse, die maximale Werterhöhung der Aktiva des Schuldners, die weitere Entwicklung der rechtlichen Regulierung von Selbstregulierungsorganisationen der Insolvenzverwalter.

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Transport: Neue Regeln der Eisenbahnbeförderung

Recht Russland

Das russische Ministerium für Transport hat die neue Verwaltungsanordnung Nr. 473 vom 19.12.2013 "Über die Festsetzung der Regeln der Eisenbahnbeförderung von Personen, Gepäck und Gütern" erlassen (beim Justizministerium am 24.07.2014 unter Nr. 33244 registriert).

 

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Russland hebt für einige Waren das Importverbot auf

Recht Russland

Mit Beschluss Nr. 830 vom 20.08.2014 hat die russische Regierung die Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Waren geändert.

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Zulassungsverbot von ausländischen Leichtindustriewaren in Russland

Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss Nr. 791 vom 11.08.2014 hat die russische Regierung das Zulassungsverbot von Leichtindustriewaren ausländischen Ursprungs bei öffentlichen Ausschreibungen auf födereler Ebene mit Wirkung ab 1.09.2014 eingeführt.

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BLACKLIST 1 - Liste der zur Einfuhr nach Russland verbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Recht Russland

Zur Ausführung des Dekrets von Präsident Putin Nr. 560 vom 6.08.2014 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen" hat am 7.08.2014 die russische Regierung den entsprechenden Beschluss erlassen. Dem Beschluss ist eine Liste der zur Einfuhr nach Russland vorbotenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel beigefügt.

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Russlands Gegensanktionen

Recht Russland

Am 6.08.2014 hat Präsident Putin das Dekret Nr. 560 "Über die Anwendung bestimmter besonderen Wirtschaftssanktionen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation" unterzeichnet.

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Das Verfassungsgericht erklärt sich in der Frage der Gerichtsreform für unzuständig

Recht Russland

Das Verfassungsgericht Russlands hat mit Beschluss vom 17.07.2014 (Nr. 1567-O) eine Beschwerde einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma zurück gewiesen. Mit ihrer Beschwerde hatten die Abgeordneten beim Verfassungsgericht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsänderungsgesetzes "über das Oberste Gericht" beantragt.

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Yukos-Urteile des internationalen Schiedsgerichts und des EuGMR

Recht Russland

Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs

Am 29.07.2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag in dem seit 2005 laufenden Verfahren entschieden, dass Russland an die früheren Großaktionäre des Ölkonzerns Yukos Entschädigung i.H.v. 50 Mlrd. $ zahlen soll. Nach Ansicht der Richter hat Russland Yukos absichtlich zerschlagen, dessen Vermögen verstaatlicht und damit die Yukos-Gesellschafter faktisch enteignet.

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Viel Lärm um nichts?

Recht Russland

Ein Überblick über die Änderungen im russischen gewerblichen Rechtsschutz.

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Zur Reform des Notariats in Russland

Recht Russland

Eine Analyse des Entwurfs eines Gesetzes „Über das Notariat“, der unlängst in die Duma eingebracht wurde.

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Die russische Gerichtsreform 2013-2014. Ursachen, Verlauf, erste Ergebnisse und Kritik

Recht Russland

Ein Überblick über die jüngste russische Gerichtsreform geben, in deren Rahmen zwei vorher unabhängige Zweige der staatlichen Gerichtsbarkeit – ordentliche Gerichte und Wirtschaftsgerichte – auf der Ebene der höchsten Gerichtsinstanz zusammengelegt werden.

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Wirtschaftsstrafrecht in Russland - Teil 1

Recht Russland

Ein Überblick über die wichtigsten Straftatbestände, die für deutsche Investoren und ihre russischen Mitarbeiter in Russland relevant sind.

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Verfahrensfehler kann zur Unwirksamkeit des Steuerbescheids führen

Recht Russland Wirtschaft

Von dem zuständigen Gericht wurde diese Verletzung als schwerwiegend gewertet und der Bescheid aufgehoben.

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Kasachstan: zweite Privatisierungswelle läuft an

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Gemäß dem von der Regierung gebilligten Privatisierungsplan 2014 bis 2016 sollen Objekte im staatlichen Eigentum und Aktiva, die staatlichen Holdinggesellschaften und Korporationen gehören, zum Kauf angeboten werden.

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Erweiterte Untersuchungsrechte der Steuerbehörden in Kraft

Recht Russland Wirtschaft

Seit dem 1.7.2014 sind die Banken verpflichtet, die Steuerbehörden über jeden Fall der Kontoeröffnung, -schließung und -änderung durch natürliche Personen (Verbraucher) zu informieren.

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Änderungen des Zollrechts ab dem 1.07.2014

Recht Russland

Im Zollkalender wurden alle wichtigen Änderungen des Zollrechts vorgestellt, die in einem Zeitpunkt vom 1.07.2014 bis zum 30.09.2014 in Kraft treten. Es handelt sich um Änderungen, die im Rahmen der Zollunion auf der föderalen Ebene der Russischen Föderation beschlossen wurden.

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