Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Realisierung der vorrangigen Richtungen der Entwicklung der Bankengesetzgebung im April 2017

Recht Russland Wirtschaft

Russland: neues Gesetz zur Regelung und Stabilisierung des Bankensektors.

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Usbekistan: Entwicklungen unter dem neuen Präsidenten

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Usbekistan ist ein Land mit knapp 30 Millionen Einwohnern, das sich weitgehend unterhalb des Radars westlicher Politiker und Investoren bewegt. Dabei lassen sich mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hoffnungen verbinden, die einen Blick auf die letzten Ereignisse rechtfertigen.    

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Kasachstan: Entwürfe eines Verwaltungsprozesskodex und Verwaltungsverfahrensgesetzes

Kaukasus & Zentralasien Recht

In Kasachstan wurde der Entwurf des Verwaltungsprozesskodex der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Der Entwurf wurde im Rahmen der Konzeption einer neuen Rechtspolitik Kasachstans 2010 bis 2020 ausgearbeitet, welche die Bildung der eigenständigen Verwaltungsjustiz vorsieht.

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Ukraine: Klage gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Osteuropa Recht Russland

Am 16.Januar 2017 hat die Ukraine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Verstoßes gegen das Verbot der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten erhoben.

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Ukraine: Überblick über den Fortgang der Reformen

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Entwicklungen in der Ukraine zu den Themen: Politik, Wirtschaft und Recht.

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Justiz in Russland

Recht Russland

Anfang des Jahres hat die European Commmission for the Efficiency of Justice die Studie ‘European Judicial Systems – Efficiency and Quality of Justice’ herausgebracht. Sie hat einige nachdenkenswerte Punkte zu Tage gefördert, die zu einem differenzierteren Urteil über die russische Justiz anregen.

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EuGH bestätigt Sanktionen

Recht Russland

Mit seiner Entscheidung vom 28.März 2017 (Rs. C72/15) hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen einer Klage von Rosneft gegen Behörden des Vereinigten Königreichs wegen der Verhängung restriktiver Maßnahmen im Wege einer Vorabentscheidung die Befugnis der EU zur Verhängung restriktiver Maßnahmen und die Gültigkeit der VO 833/2014 bestätigt.

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Wichtige Gerichtsentscheidungen

Recht Russland

Ein Überblick über die wichtigsten wirtschaftsrechtlichen Entscheidungen der russischen Gerichte in der letzten Zeit.

1. Beschlüsse des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 31.3.2016 Nr. 305 ÈS15-14197 und vom 27.5.2016 Nr. 305 ÈS15 16796 in der Sache Moskalev/Aspekt-Finanz.

Nach einer Umfrage unter russischen Juristen war dies die wichtigste Entscheidung des Jahres 2016.

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Strukturen im Nebel – die Eurasische Wirtschaftsunion im Vergleich zur Europäischen Union

Recht Russland

Ein systematischer Vergleich der Eurasischen und Europäischen Union.

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Literaturumschau – Ostletter-1-2017

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften.

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Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen

Osteuropa Recht

Am Beispiel einer Entscheidung des Wirtschaftsappellationsgerichts der Stadt Kiew.

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Zur Rolle der Billigkeit im neueren russischen Zivilrecht

Recht Russland

Billigkeit ist für russisches Recht erheblich, weil der Formalismus der Anwendung von Recht und die übertriebene Bedeutung des Buchstabes des Gesetzes beklagt werden.

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Der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion

Osteuropa Politik Recht Russland

Mit Vertrag vom 11.4.2017 haben die Mitgliedsstaaten der EAWU den Zollkodex der EAWU beschlossen. Damit wird auf dem Territorium der Union (Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißrussland) die einheitliche Zollregulierung eingeführt.

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Einstweiliges Urteil des High Courts of Justice in Russia vs. Ukraine

Osteuropa Recht Russland

Der Englische Hight Court of Justice gab dieser Klage am 29.3.2017 im Wege eines einstweiligen Rechstsschutzverfahrens (summary judgement) statt. Das Gericht anerkannte weder das Argument der ukrainischen Seite, dass außenpolitischer Druck zur Ausgabe der Bonds geführt habe noch, dass erst die Besetzung der Krim die Rückzahlung unmöglich gemacht habe.

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Steuerbefreiung für sanktionierte Personen

Recht Russland

Mit Gesetz Nr. 58-FZ vom 3.4.2017 sind in den Steuerkodex der RF Änderungen eingetragen worden, wonach Personen die Steuerbefreiung in Russland beantragen können, falls sie sowohl in Russland als auch im Ausland unbeschränkt steuerpflichtig sind und sich unter ausländischen Sanktionen befinden.

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Reformprogramm der Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Zu den zentralen Gebieten der Reform gehören danach - Rentenversicherung - Gesundheitswesen - Bildung - Dezentralisierung - Entwicklung der Landwirtschaft - Reform der staatlichen Verwaltung - Reform der Staatsunternehmen.

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Ukraine: Freigabe des Handels mit Grund und Boden voraussichtlich ab 2018

Osteuropa Recht Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine 2014 die Finanzhilfe i.H.v. insgesamt 17,5 Mrd. Euro versprochen. Im Memorandum über die Zusammenarbeit mit dem IWF hat sich die Ukraine verpflichtet, ihre Wirtschaft zu reformieren.

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Russland: Beschränkungen für Geldüberweisungen in die Ukraine

Recht Russland

Am 4.4.2017 hat Präsident Putin das Gesetz unterzeichnet, das die Besonderheiten der grenzüberschreitenden Geldüberweisungen im Falle der Einführung von Verbote durch andere Staaten regelt. Das Gesetz tritt am 4.5.2017 in Kraft.

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Zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit für Rechtsanwälte in Russland

Recht Russland

Am 17.4.2017 hat Präsident Putin des Föderale Gesetz Nr. 73-FZ über die Eintragung von Änderungen in den Strafprozesskodex der RF unterzeichnet, wonach den Verteidigern zusätzliche Garantien der Unabhängigkeit im Strafverfahren gewährt wurden.

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Zur Praxis der Korruptionsbekämpfung in Russland

Recht Russland

Im April 2017 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft über die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung seit 2013 berichtet.

Nach dem Bericht hat die Staatsanwaltschaft seit 2013 Vermögen der Beamten im Wert von über zwei Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 35 Mio. Euro) beschlagnahmt, die die Rechtmäßigkeit ihrer Einnahmen und Ausgaben nicht bestätigen konnten.

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