Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Zur jüngeren Entwicklung, den Haupttrends und dem Zustand der russischen Hochschulausbildung

Recht Russland

Beitrag zur Entwicklung der Hochschulausbildung in Russland.

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Features of appealing the acts of the President of Ukraine

Osteuropa Recht

Wie andere Rechtsakte auch können Akte des Präsidenten der Ukraine vor den zuständigen Gerichten angefochten werden. Allerdings hat sich das Instrument in der Praxis als ein stumpfes Schwert erweisen.  In ihrem in englischer Sprache abgehaltenen Beitrag untersuchen die Autoren die Gründe dafür.

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Rechtliche Natur und Bedeutung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Recht Russland

Zur Frage, welche Rolle eine Abfindung  im russischen Arbeitsrecht spielt.

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Tagung der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung

Osteuropa Recht

Die Deutsch-Ukrainische Juristenvereinigung veranstaltete am 10.10.2017 im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Tagung zum Thema „Einfluss des EU-Rechts auf das ukrainische und das deutsche Recht“.

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7. Wirt­schafts­poli­tische Gespräche 2017

Politik Recht Russland Video Wirtschaft

7. Wirtschaftspolitische Gespräche am 03.11.2017 in Berlin. Thema war: "Auf der Suche - nach einer neuen Regierung in Deutschland, - nach einer neuen Beziehung zu Russland, - nach neuen Möglichkeiten der Energieversorgung in Europa".

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Russland: die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes

Recht Russland

Mit Anordnung Nr. 1837-r vom 28.8.2017 hat die russische Regierung die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes bis zu 2030 bestätigt.

Die wichtigen Ziele der Strategie sind die Gewährleistung der Rechte der Bürger auf Zugang zu sicheren Waren und Dienstleistungen, der Schutz der Verbraucherinteressen aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere finanziell schwachen Menschen, Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung.

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Gesetz über Sonderinvestitionsverträge

Recht Russland

Im September 2017 hat das russische Finanzministerium den Entwurf des Föderalen Gesetzes „über Sonderinvestitionsverträge „ ausgearbeitet. Der Entwurf wurde zum Zwecke der Einschätzung seiner regulierenden Wirkung veröffentlicht.

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M&A-Geschäfte in Russland: das Fieberthermometer für die Wirtschaft

Recht Russland Wirtschaft

Russische Unternehmen verkaufen ihre Anteile nach China und Indien

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Für alle, die den Überblick über die Sanktionen verlieren

Politik Recht Russland Wirtschaft

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Sanktionen der EU und der USA, Gegenmaßnahmen Russlands sowie der Lokalisierungspolitik.

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Droht ein Handelskrieg?

Politik Recht Russland Wirtschaft

Seitdem Anfang August 2017 US-Präsident Trump das neue Sanktionsgesetz der USA gegenüber Russland unterschrieben hat, wonach auch ausländische Unternehmen, die mit Russland Handel treiben unter das amerikanische Sanktionsrecht fallen können, besteht Anlass zur Sorge, dass die USA, Russland und die EU in einen Handelskrieg hineinstolpern.  

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Allgemeines Verwaltungsrecht in Zentralasien in der Entwicklung

Kaukasus & Zentralasien Recht

Beitrag über die Entwicklung der Reformen des Verwaltungsrechts in Zentralasien sowie zur aktuellen Situation in den zentralasiatischen Staaten im Hinblick auf Entwicklung, Rechtsstaat und Verwaltung.

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Rechtmäßigkeit von EU-Sanktionen am Beispiel Russland und der Krim

Recht Russland

Rechtsprechung von EuGH und EuG zur Rechtmäßigkeit der verhängten EU Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und das russische Rüstungsunternehmen „Almaz Antei“.

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Russland: Plenum des Obersten Gerichts zu der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug

Recht Russland

Mit Beschluss Nr. 23 vom 27.6.2017 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation seine Erläuterungen zu Fragen der arbitragegerichtlichen Rechtspraxis bei der Entscheidung über wirtschaftliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug veröffentlicht.

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Bücher - Neuerscheinungen

Politik Recht

Neue Bücher aus Recht und Politik zu Russland und der GUS.

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Der ‘Countering America’s Adversaries through Sanctions Act of 2017’

Recht Russland

Kommentar zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland.

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Literaturumschau – Ostletter-2-2017

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf interessante Aufsätze der letzten Zeit  aus den wichtigsten Zeitschriften in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik.

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Investitionsvereinbarungen unter Beteiligung des Staates in der Russischen Föderation

Recht Russland

Ein Überblick über die verschieden Arten der russischen Lokalisierungsgesetzgebung bzw. öffentlich-rechtlicher Verträge und die Zusammenfassung gemeinsamer Charakteristika.  

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Nord Stream 2 im Kontext der EU-Binnenmarktregeln

Recht Russland Wirtschaft

Rechtliche, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen des Nord-Stream-2-Projekts.

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Klage von Naftogaz Ukraine vor dem Stockholmer Schiedsgericht vorläufig erfolgreich

Osteuropa Recht

Seit dem Jahr 2008 war es bei der Belieferung der Ukraine mit russischem Gas zu erheblichen Störungen kommen, die auf ukrainischer Seite in der Nichtbegleichung offener Rechnungen bestanden, auf russischer Seite in der einseitigen Anhebung von Preisen.

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EuGMR verurteilt Russland wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit

Recht Russland

In dem Fall ging es um Bürgerrechtsaktivisten, die wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 130,.- € verurteilt worden waren. Sie hatten vor Schulen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert und dabei u.a. auf die hohe Selbstmordrate unter russischen Jugendlichen hingeweisen, die sie mit der Unterdrückung von Homosexualität in Verbindung bringen.

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