Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts im Verfahren Naftogaz/Gazprom

Recht Russland

Am 20.Dezember 2017 hat das Stockholmer Schiedsgericht eine Berufungs-Entscheidung in dem zwischen der ukrainischen Naftogaz und der russischen Gazprom anhängigen Streit getroffen. Gegenstand der Klage war eine Forderung von Gazprom gegen Naftogaz auf der Grundlage einer 'take-or-pay' Klausel in den Verträgen über die Lieferung von Gas in die Ukraine.

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Erste Bilanz der Präsidentschaft Mirziyoyev

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Vom Westen weitgehend unbemerkt ist als Nachfolger von Karimov  vor etwas über einem Jahr Shavkat Mirziyoyev an die Macht gekommen. Zeit für eine erste Bilanz.

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Und ab auf die Datscha

Recht Russland Wirtschaft

Die russischen Regionen werden durch neue rechtliche Rahmenbedingungen für Investoren interessant.

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Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) – Eine neue Realität

Kaukasus & Zentralasien Recht Russland Wirtschaft

Einzelheiten der Funktionsweise und der praktischen Bedeutung der Eurasischen Wirtschaftsunion.

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Wichtige Gerichtsurteile

Recht Russland

Wichtige Entscheidungen aus dem Bereich des Verfassungs- und Wirtschaftsrechts.

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Rule of Law in Russland?

Recht Russland

Ist Russland ein Rechtsstaat?

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Denn sie wissen schon, was sie tun – US-Sanktionen, nicht nur gegen Russland

Politik Recht Russland Wirtschaft

Eine Analyse der US Sanktionen gegen Russland im Rahmen des„Countering America´s Adverseries Through Sanctions Act“(CAATSA) sowie eine Einschätzung deren möglichen Auswirkungen für die europäische und insbesondere deutsche Wirtschaft.

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Polen: Gutachten der Venedig-Kommission zum Entwurf der Änderung der Justizgesetze

Osteuropa Recht

An 11.Dezember 2017 hat die Venedig-Kommission ihr Gutachten zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof vorgestellt.

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Venedigkommission: Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über einen spezialisierten Korruptionsgerichtshof

Osteuropa Recht

Im Oktober 2017 hat sich die Venedig-Kommission des Europarates mit dem Entwurf des Gesetzes über spezialisierte Anti-Korruptionsgerichte beschäftigt.

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EU-Sanktionen für weitere sechs Monate verlängert

Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss vom 21.12.2017 hat der Europäische Rat aufgrund der Feststellung, dass es bislang noch nicht zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens gekommen sei, eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate einstimmig beschlossen.

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Bücher - Neuerscheinungen

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht Russland

Neue Bücher aus Recht und Politik

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Literaturumschau – Ostletter-3-2017

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften

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EU: Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine

Osteuropa Recht Wirtschaft

Am 15.November 2017 hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine (Association Implementation Report) veröffentlicht.

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Kasachstan: Gericht des internationalen Finanzzentrums nimmt die Arbeit auf

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

Als neun Richter dies Gerichtshofes wurden allesamt herausragende Richterpersönlichkeiten aus England berufen, an vorderster Stelle Lord Harry Kenneth Woolf, der von 2000 bis 2005 Lord Chief Justice von England und Wales war und maßgeblich verantwortlich für die Reform des Zivilprozessrechts in England im Jahr 1998.

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Ukraine: Gesetz über das Verfassungsgericht verabschiedet

Osteuropa Politik Recht

Am 13.Juli 2017 hat das ukrainische Parlament das Gesetz über das Verfassungsgericht in einer neuen Fassung verabschiedet.

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OECD: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Der OECD Bericht aus dem Jahr 2017 analysiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Anti-Korruptionsreformen, sowie der Einführung von Empfehlungen aus dem IAP seit dem 3. Kontrollbericht aus dem Jahr 2015.

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Kazakhstan - World Bank Studie zum Energiesektor

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

In Zusammenarbeit mit dem kasachischen Energieministerium brachte das Team der World Bank eine Studie zum Thema Energiesektor raus. Mit diversen Beratern und Energieexperten wurde der Wandel genauestens analysiert. Hintergrund ist hier die massive Änderung des Energiesektors nach Kasachstans Unabhängigkeit im Jahr 1991.

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Änderung des Zivilgesetzbuches

Recht Russland

Mit Gesetz vom 26.Juli 2017 Nr. 212-FZ hat die Staatsduma den Abschnitt über die Bankverträge in den Teilen I und II des Zivilgesetzbuches sowie andere entsprechende Gesetze neu geregelt.

Die Änderungen sind konzeptioneller Natur. Es werden neue Herangehensweisen zur Regulierung einzelner Vertragsarten eingeführt. Dies betrifft Vorschriften über Kredite, Factoring, Bankeinlagen, Konten und Abrechnungen; eingeführt ist eine neue Vertragsart – das Treuhandanderkonto (Escrow)“.

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Ausdehnung der Pflicht, sich zu ausländischen Agenten zu erklären

Recht Russland

Mit föderalem Gesetz vom 25.11.2017 Nr. 327-FZ wurden die föderalen Gesetze „über Informationen, Informationstechnologien und den Informationsschutz“ sowie „über Massenmedien“ geändert.

Die Staatsduma hat damit die Pflicht, sich zu ausländischen Agenten zu erklären, auf Massenmedien erstreckt, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten.

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Russland, Nord-Stream 2 und die neuen US-Sanktionen

Politik Recht Russland

Zur Frage, ob die extraterritoriale Wirkung der U.S.-Sanktionen mit den Normen des Völkerrechts vereinbar ist.

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