Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Kasachstan: Venedig Kommission zum Verwaltungsverfahrensgesetz

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Mit ihrem Gutachten vom 22.Oktober 2018 hat die Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf des Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsprozesskodexes Stellung genommen.

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Haftung für Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung

Recht Russland

Der russische föderale Antimonopoldienst hat seine Erläuterungen zu Fragen der Haftung für Missbräuche der marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen veröffentlicht, die als kollektiv marktbeherrschend anerkannt sind.

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Usbekistan: Venedig - Kommission zum Wahlgesetz

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Mit ihrem Gutachten vom 22.Oktober 2018 hat die Venedig-Kommission des Europarates zum Entwurf des Wahlkodexes der Republik Usbekistan Stellung genommen.

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Ein Nachruf auf Professor V. Jakovlev und den Rechtspolitiker V. Pleskachevsky

Recht Russland

Zu den Namen, mit denen die Reform des Zivilrechts in Russland verbunden ist, gehören Prof. B. Jakovlev und V. Pleskachevsky.
Beide sind in diesem Jahr verstorben.

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Das Strafgesetzbuch - Instrument der Repression oder des Schutzes der redlichen Unternehmer?

Recht Russland

Analyse des Problems und dessen Lösungsvorschläge.

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Bücher - Neuerscheinungen

Recht Russland

Neue Bücher aus Recht und Politik zu Russland und der GUS.

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Zum Fortgang der Reformen in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Recht Wirtschaft

In Usbekistan hat der neue Präsident einen Reformkurs eingeschlagen.

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Wichtige Gerichtsurteile aus und zu Russland

Recht Russland

Interessante Entscheidungen russischer Gerichte aus dem Bereich des Verfassungs- und Zivilrechts.

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8. Wirt­schafts­poli­tische Gespräche 2018

Politik Recht Russland Video Wirtschaft

8. Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar. Thema war: "Nord Stream 2: Ein besonderer Draht zu Russland oder eine Gefahr für den Zusammenhalt in Europa?".

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Literaturumschau – Ost/Letter-1-2018

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Hinweise auf Aufsätze in Zeitschriften  und interessanten Blogs.

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Strafrechtliche Verfolgung für all diejenigen, die mit westlichen Unternehmen handeln?

Politik Recht Russland

Als Reaktion gegen die neuen US Sanktionen wurde in der Duma Anfang Mai 2018 ein Gesetz eingebracht, wonach all diejenigen russischen Staatsbürger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, welche westliche Sanktionen einhalten. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.

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Rule of Law Index 2017-2018

Recht Russland

Das in Washington ansässige 'Rule of Law Project' hat den Rule of Law Index 2017-2018 veröffentlicht.

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Neue US-Sanktionen – Gegenstand und Umsetzung in der Europäischen Union und in Russland

Recht Russland

Der Beitrag geht über die normative Analyse der neuen US- Regelungen hinaus und beleuchtet ihre Umsetzbarkeit und Rechtsfolgen in Deutschland und Russland. Vor allem wird die Frage geklärt, wie russische Gerichte mit den Sanktionen umgehen und welche Gegenmaßnahmen zu erwarten sind.

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Traditionelle Jahrestagung der DRJV

Recht Russland

Am 7. Juni 2018 findet in München die mittlerweile 5. Jahrestagung der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung statt.

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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Russland

Recht Russland

Rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollstreckung westlicher Urteile in Russland mit Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen sowie bilateraler und multilateraler Verträge.

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Parallelimporte und die große Politik

Recht Russland

Zur Zulässigkeit von Parallelimporte in Russland nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 13. Februar 2018.

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Die neue “lex Deripaska” von April 2018 und das CAATSA – ein Damoklesschwert für die deutsche Wirtschaft

Recht Russland

Eine Analyse über Hintergründe, Inhalte und Rechtsfolgen der neuen US-Sanktionen

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Schutz der Unternehmer vor Übergriffen der Staatsmacht

Recht Russland

In den letzten zwei Jahren wurden in Russland eine Reihe von Gesetze beschlossen, die auf die Liberalisierung des Strafrechts im Wirtschaftsbereich gerichtet sind. Trotz positiver Anzeichen hätte nach Einschätzungen von Experten der Effekt erheblicher sein können.

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Jahrestagung des Zentrums für Zivilrecht beim Präsidenten Russlands

Recht Russland

Am 24.1.2018 fand zum 7. mal unter dem anspruchsvollen Titel, das Ergebnis des Jahres darzustellen, die Jahrestagung des Zentrums für Zivilrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation statt.

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Das Oberste Gericht zu Fragen des Transportrechts

Recht Russland

In seiner Rechtsprechungsübersicht (Stand: Februar 2018) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation seine Position zu Fragen des Transportrechts formuliert.

Dies betrifft insbesondere die Haftung des Transporteurs, Frachtversenders und Spediteurs sowie die Versicherung der Haftung und die Verjährung der Ansprüche gegen den Transporteur und Spediteur.

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