Recht

Beiträge zum Ostrecht

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die Analyse der rechtlichen, insbesondere wirtschaftsrechtlichen Entwicklung in Osteuropa und vor allem in Russland. Finden Sie anbei die entsprechenden Beiträge.

 

Über den Dächern von Charkiw oder ein Tag in der Ost-Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Persönlicher Eindruck von der Lage der Ukraine im Angesicht entscheidender Wahlen.

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Zur Registrierung von Miet- und Pachtverträgen

Recht Russland

Seit dem Inkrafttreten Art. 433 Abs. 3 ZGB RF, dem 1.6.2015 gilt eine neue Regelung, wonach der der staatlichen Registrierung unterliegende Vertrag für Dritte erst ab dem Zeitpunkt der Registrierung als abgeschlossen gilt. Somit wurde eine Wende des russischen Zivilrechts auf dem Gebiet der staatlichen Registrierung zum französischen Modell beschlossen.

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Anordnung des internationalen Seegerichtshofes

Osteuropa Politik Recht Russland

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

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Klage der PrivatBank gegen ihren ehemaligen Eigentümer Kolomoijskij

Osteuropa Recht Wirtschaft

Die ukrainische staatliche „Privatbank“ hat vor einem US-Gericht Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Aktionäre Igor Kolomojskij, Gennadij Bogoljubov sowie deren Investitionsfirmen erhoben. Es geht um den Ersatz von Schäden i.H.v. mehreren Hundert  Millionen USD, die der Bank durch betrügerische Aktivitäten der ehemaligen Eigentümer zugefügt worden sein sollen.

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Anti-Monopol-Politik in Russland

Recht Russland

In der russischen Zeitschrift "Zakon" Nr. 12/2017 haben die Autoren, Maxim Bashkatov und Ekaterina Galkova,die Entwicklung der Anti-Monopol-Gesetzgebung in der Russischen Föderation unter der Prämisse untersucht, dass ein dominierendes Unternehmen seine Monopolstellung bei Verhandlungen einsetzt, um mögliche Konkurrenz vom Markt, durch ungünstige Bedingungen, zu halten.

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Zweifacher Verkauf

Recht Russland

Alexander Latyev, Partner der Unternehmensgruppe Intellekt-S, kommentiert im Aufsatz „Wann der zweifache Verkauf kein Grund für die Ungültigkeit von Verträgen ist“ Beschluss des Obersten Gerichts Russlands vom 19. Juni 2018, Nr.18-KG 18-92.

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Russisches Deliktsrecht: rein wirtschaftliche Verlüste

Recht Russland

Rechtsanwalt Radik Lugmanov thematisiert in einem Aufsatz im „Informationsblatt der russischen Justiz“ (Februar 2019) die sogenannten rein wirtschaftlichen Verluste. Im englischsprachigen Raum wird der Terminus „purely economic losses“ verwendet. Unter dem Begriff sind die Schäden bzw. Verluste zu definieren, die durch das Verhalten oder Handlungen einer anderen Person entstehen, jedoch nicht als Folge von Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen aufzufassen sind.

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Association Agreement Implementation Report 2018

Osteuropa Politik Recht

Der „Association Agreement Implementation Report 2018“ stellt eine Kurzfassung des Berichts der ukrainischen Vertragspartei dar und enthält einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Ergebnisse der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.

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Schutz des Runets

Recht Russland

In Russland ist föderales Gesetz vom 1.5.2019 Nr. 90-FZ „über Eintragung von Änderungen in die  föderalen Gesetze „Telekommunikationsgesetz“ und „Gesetz über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz“ – s.g. Gesetz über den Schutz des russischen Internets vor Außengefahren - unterzeichnet worden.  Das Gesetz tritt in Kraft am 1.11.2019.

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Privatisierung in Usbekistan

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Zum Zwecke der Effizienzerhöhung der Tätigkeit zur Hinzuziehung ausländischer Investitionen in die usbekische Wirtschaft, der Informierung ausländischer Investoren über die Möglichkeiten und Potenzial Usbekistans hat der usbekische Präsident mit Beschluss vom 29.4.2019 Nr. PP-4300 Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Mechanismen der Hinzuziehung direkter ausländischer Investitionen festgelegt.

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Neues zum russischen allgemeinen Vertragsrecht

Recht Russland

Anmerkung zum Plenumsbeschluss des Obersten Gerichts Russlands Nr. 49 vom 25.12.2018.

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Neue Vorschriften zur Markierung von Erzeugnissen

Recht Russland Wirtschaft

Besonderheiten der Markierung von medizinischen Waren in Russland.

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Die Schiedsrichterwahl im internationalen Schiedsverfahrensrecht: generelle Prinzipien und Restriktionen

Osteuropa Recht

Besonderheiten der Auswahl von Schiedsrichtern in Belarus und Deutschland.

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Steuerverwaltung in der Ukraine

Osteuropa Recht

Analyse der Finanzverwaltung der Ukraine und Bestimmung deren notwendigen Aufgaben.

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Vertragsrecht im Bauwesen

Recht Russland

Ein Blick auf das russische Bauvertragsrecht

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Ukraine: Beitritt zur EU und zur NATO in der Verfassung verankert

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Politik Recht

Mit der Änderung der Verfassung vom 7.2.2019  hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.

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Die Reform der Abfallentsorgung und -verarbeitung in der Russischen Föderation

Recht Russland Wirtschaft

Die Abfallbeseitigung und -verarbeitung in Russland durchläuft viele Hindernisse. Die mangelnde Ausstattung im Bereich der Müllverarbeitung lässt darauf schließen, dass die russische Regierung den Industriezweig Abfallwirtschaft buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre aufbauen muss.

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OG zur Anerkennung von Schiedsurteilen

Recht Russland

Im internationalen Geschäftsverkehr wählen die Vertragsparteien häufig internationale Schiedsgerichte zur Streitbeilegung, da diese im Gegensatz zu ausländischen Urteilen staatlicher Gerichte in Russland über das New-Yorker-Übereinkommen von 1958 vollstreckbar sind.

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Normenkontrolle durch das Oberste Gericht

Recht Russland

Mit Postanovlenie Nr. 50 vom 25.12.2018 hat das Oberste Gericht Russlands die Praxis der Kontrolle untergesetzlicher Normen zusammengefasst.

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Bericht über den Fortgang der Reformen in Usbekistan 2/2018

Kaukasus & Zentralasien Recht

Ein Überblick über die derzeit in Usbekistan durchgeführten Reformern.

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