Politik
Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland
Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.
Weißrussland: „Gaskonflikt“ mit Russland gelöst
Seit mehreren Monaten haben Minks und Moskau bezüglich der Öl- und Gas-Lieferungen gestritten. Erst nach dem letzten persönlichen Treffen der beiden Staatsoberhäupter Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im April 2017 wurde der Konflikt gelöst.
Für Nüchternheit insbesondere im Verhältnis zu Russland
Die Voraussetzungen für die deutsche und europäische Russlandpolitik haben sich 2017 gegenüber den Vorjahren wesentlich verändert. Auch ist deutlicher geworden, inwieweit die bisherige Russlandpolitik auf falschen Annahmen beruht.
Reformprogramm der Ukraine
Zu den zentralen Gebieten der Reform gehören danach - Rentenversicherung - Gesundheitswesen - Bildung - Dezentralisierung - Entwicklung der Landwirtschaft - Reform der staatlichen Verwaltung - Reform der Staatsunternehmen.
Annäherung zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion
Am 3.4.2017 haben der moldawische Präsident Igor Dodon und der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Tigran Sarkisjan das Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen Moldawien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (nachfolgend EAWU) unterzeichnet. Das nicht verpflichtende Dokument führte allerdings in Moldawien bereits zu einem innenpolitischen Konflikt zwischen dem prorussischen Präsidenten und der Regierung.
Index der Pressefreiheit 2017
Über die bereits genannten Länder hinaus ist bemerkenswert das relativ gute Abschneiden der Ukraine (Platz 102) und die Einordnung der Türkei hinter Russland (155). Von den EU-Mitgliedstaaten bekam Bulgarien die ungünstigste Bewertung (109) gefolgt von Griechenland (88) und Ungarn (71).
Proteste in Russland gegen Korruption
Am 26.3.2017 haben in über 80 Städten Russlands Kundgebungen und Versammlungen gegen die Korruption stattgefunden, an denen nach unterschiedlichen Angaben insgesamt von 30 bis zu 150 Tausend Menschen teilgenommen haben.
Kasachstan: Verfassungsreform
Am 10.3.2017 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Gesetz „über die Eintragung der Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Kasachstan“ unterzeichnet, das eine Umverteilung der Befugnisse zwischen den Gewalten vorsieht.
Armenien: Neuwahl des Parlaments
Am 2.4.2017 haben in Armenien Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Hochrechnungen der zentralen Wahlkommission (nach Auszählung aller Stimmzettel) hat die rechtskonservative Republikanische Partei des Präsidenten Sersch Sargsjan mit 49,17 % der Stimmen die Wahl gewonnen.
Was wollt Ihr eigentlich? Versuch einer Analyse
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 6. wirtschaftspolitischen Gespräche des Ostinstituts Wismar.
Zeitenwende? – Trump erhält die Macht in den USA, Putin festigt seine Macht in Russland – und was macht Europa?
"Werden die Sanktionen gegen Russland jetzt bald aufgehoben?" "Wird sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps das Verhältnis der USA zu Russland entspannen?" Kann man tatsächlich eine Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland antizipieren?
Literaturumschau – Ostletter-3/2016
Hinweise auf wichtige Veröffentlichungen in Zeitschriften.
Kann Freihandel Russland zähmen?
Zur Frage, wie eine verstärkte Handelskooperation genutzt werden könnte, um Russland zu einer weniger aggressiven Außenpolitik zu bewegen.
Usbekistan: Neuer Präsident
Nach dem Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimow, der in dem zentralasiatischen Land seit 1991 ununterbrochen regierte und am 2.9.2016 verstarb, hat in Usbekistan am 4.12.2016 die Wahl des neuen Präsidenten stattgefunden.
Umfrage zum Zerfall der UdSSR
Das russische Zentrum für Meinungsforschung „Levada“ hat zum 25. Jahrestag des Zerfalls der UdSSR die russischen Bürger befragt und die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht.
Russland: neuer Wirtschaftsminister
Nachdem der ehemalige Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexey Uljukajew wegen Korruptionsverdacht entlassen worden war, hat Präsident Putin den 34-jährigen Maxim Oreschkin zum Wirtschaftsminister ernannt.
Russland : Konzept der Außenpolitik
Mit Erlass vom 30.11.2016 Nr. 640 hat der russische Präsident das neue Konzept der Außenpolitik Russlands bestätigt. Das alte aus dem Jahr 2013 ist damit außer Kraft getreten.
Russland: Ansprache des Präsidenten
Am 1.12.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.
Umfrage zur Festnahme von Wirtschaftsminister Uljukajew
Das russische Meinungsforschungszentrum WZIOM hat am 19.-20. November 2016 eine Umfrage zur Festnahme von Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew wegen Korruptionsverdacht durchgeführt. Nach deren Ergebnisse sind 54 % der Russen der Meinung, dass die Festnahme keine Folge des echten Kampfs gegen die Korruption, sondern lediglich eine Schauaktion bzw. ein Racheakt gewesen sei. Einen realen Kampf sehen darin nur 30 % der Befragten.