Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Aktuelle Umfrage: 52 % Russen halten eine Freundschaft mit dem Westen für unmöglich

Politik Russland

Am Tag des Krim-Referendums bewerteten 57 Prozent der befragten Russen laut einer Umfrage des staatlichen Russischen Zentrums für Meinungsforschung (WCIOM) die westlichen Sanktionen gegen Russland als nicht so erheblich, um auf den Anschluss der Krim zu verzichten. Lediglich 26 % der Befragten sind über die Folgen der möglichen wirtschaftlichen Sanktionen sowie 20 % über den möglichen Ausschluss Russlands aus dem G-8 Club besorgt.

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Gemischtes Wahlsystem bei der Dumawahl beschlossen

Politik Russland

Am 22.02.2014 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 20-FZ "Über die Wahl der Abgeordneten der Staatlichen Duma RF" unterzeichnet, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist.

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Die russische Presse zum Krim-Referendum

Politik Russland

Das Massenblatt "Moskovskij Komsomolez" meint zu dem Referendum auf der Krim:

Das, was jetzt in Sevastopol geschieht, ist nicht in Rubel oder Griwna zu messen.

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Aktuelle Umfrage: 72 % Russen mit Putin zufrieden

Politik Russland

Mitte März 2014 hat Präsident Putin die größte Zustimmung seit einigen Jahren in der Bevölkerung erreicht. Laut des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind 72 % Russen mit seiner Arbeit zufrieden.

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Recht bei Russland-Sanktionen: Wen betreffen die EU-Sanktionen?

Politik Russland

Am 6.03.2014 hat die Europäische Union wegen der Krim-Krise erste rechtliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen wurden ausgesetzt.

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Zur Verfassung der Ukraine

Osteuropa Politik Recht

Gemäß der  Vereinbarung der Opposition und dem Präsidenten vom 21.02.2014 in Verbindung mit einem Gesetz über 'die Wiederherstellung der Geltung einzelner Bestimmungen der Verfassung' soll seit diesem Tag die Verfassung in ihrer Fassung vom 8.1.2.2004 wieder in Kraft sein.

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Ukrainische Übergangsregierung

Osteuropa Politik

Am 27.02.2014 hat das ukrainische Parlament (Verhowna Rada) den 39 Jahre alten Arsenij Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Jazenjuk ist der Vorsitzende der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

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Ukraine: Leitlinien der neuen Regierung in der Wirtschaftspolitik

Osteuropa Politik Wirtschaft

In einem Gespräch mit Vertretern der Association of European Business hat der neue Regierungschef Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik festgelegt.

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Neueste Entwicklung in der Ukraine-Ernsthafte Spaltungsgefahr

Osteuropa Politik Russland

Die Abspaltungstendenzen in der Ukraine verstärken sich. Am letzten Donnerstag, dem 27.02.2014, hat das prorussische Parlament der autonomen Region Krim die Regionalregierung entlassen und sich für ein Referendum über den Status der Halbinsel ausgesprochen.

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"Und wo sind jetzt die drei `Gentlemen´ aus dem Westen?" - die russische Presse zur Ukraine

Osteuropa Politik Russland

Der liberal-wirtschaftsorientierte "Kommersant" schreibt zu den Ereignissen in der Ukraine.

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Eurasische Union: Erster Teil eines Entwurf für einen Vertrag vorgelegt

Politik Russland

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat am 21. Februar einen Entwurf der Teile 2 bis 4 eines Vertrages für eine Eurasische Wirtschaftsunion veröffentlicht. Der Text umfasst die Teile 'Zollunion', 'Einheitlicher Wirtschaftsraum' sowie 'Zusammenarbeit und Unterstützung auf anderen Gebieten'. Er wird ergänzt durch die Entwürfe zu 30 ergänzenden Protokollen. Es fehlen die Allgemeinen Bestimmungen, die auch die organisatorischen Grundlagen umfassen, und die Übergangsvorschriften.

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Änderungen des Wahlrechts Russlands

Politik Russland

Am 12.02.2014 hat die Duma in der zweiten Lesung ein Gesetz beschlossen, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist. Ferner sollen Parteien, die bei der letzten Dumawahl mindestens 3 % der Stimmen auf sich vereinte oder mindestens in einem Landesparlament vertreten sind, keine für die Teilnahme an der Wahl nötigen Unterschriften der Wähler mehr vorlegen müssen.

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Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und Unverheiratete mehr

Politik Russland

Mit Beschluss Nr. 93 vom 10.02.2014 hat die russische Regierung das Adoptionsverbot für russische Kinder für alle Länder ausgeweitet, in denen gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt sind. Das Verbot betrifft allerdings nur gleichgeschlechtliche Ehepaare als auch Alleinstehende. Bislang galt das Verbot nur für Homosexuelle.

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Weißrussland will Schadensersatz vom Uralkali-Chef V. Baumgartner

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

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Oppositioneller TV-Sender "Doschd" kämpft ums Überleben

Politik Russland

Der russische oppositionelle Fernsehkanal "Doschd", der Präsident Putin und die Regierung regelmäßig attackiert, steht kurz vor der Pleite. Auslöser der Schwierigkeiten war eine umstrittene Umfrage zum 70. Jahrestag des Endes der Belagerung Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht.

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Die Freilassung Michail Chodorkovskijs und Platon Lebedevs - Akte mit Hypotheken

Politik Russland

Die Freilassung Michail Chodorkovskijs war ein Paukenschlag. Was aber waren die rechtlichen Hintergründe? Wie kam es zu der Entlassung von Chodorkovskijs Geschäftspartner Platon Lebedev? Welchen Einfluss hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Und was geschieht mit den 17 Mrd. RUB offenen Steuerforderungen?

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Eine Chance zum Neubeginn

Politik Russland

Hoffnung auf einen Wandel zwischen Russland und Deutschland - und was sich dafür ändern muss.

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Erklärung der Duma zur Ukraine

Politik Russland

Die russische Duma hat am 22.01.2014 eine Erklärung zur Lage in der Ukraine vorbereitet. Wie der russische Außenminister Lavrov einen Tag zuvor, haben russischen Abgeordneten "die äußeren Kräfte" aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

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Russland übernimmt Vorsitz der G8

Politik Russland

Ab dem 1. Januar 2014 übernimmt Russland für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten 8 Industriestaaten (G8) vom Vereinigten Königreich. Schwerpunkte der Arbeit sollen auf der Förderung nachhaltigen Wachstums liegen.

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Rentenreform

Politik Russland

Ende des Jahres wurden mehrere Gestze zur Änderung des Pensionssystems verabschiedet. Durch die Änderungen wird ein neues Rentensystem eingeführt. Renten werden aufgrund von Punkten berechnet, die von dem Alter, Dienstalter sowie der Höhe des Lohnes des Bürgers abhängig sind.

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