Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Im Auge des Hurricane

Politik Russland Wirtschaft

Von der Stimmung in der deutschen Wirtschaft, westlicher Ratlosigkeit und zu viel russischem Selbstbewusstsein.

Kommentar zur aktuellen Situation mit einer Einschätzung, wie sich die Lage entwickeln könnte.

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Das Strafgesetz Russlands gegen die „Rehabilitierung des Nazismus“

Politik Recht Russland

Eine kurze Analyse der Einführung der Strafbarkeit für eine Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der durch das Nürnberger Militärtribunal festgestellten Verbrechen von Nazis und die Verbreitung von falschen Informationen über die Rolle der UdSSR im Zweiten Weltkrieg.

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Von der Krise zum Krieg. Die Ukraine von Ende Mai bis Anfang Juli 2014.

Osteuropa Politik

Ein Beitrag zur Entwicklung der Situation in der Ukraine.

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Dossier: Rechtliche Analyse der Sanktionen im Russlandsgeschäft

Politik Recht Russland Wirtschaft

Ein wissenschaftlicher Kurzkommentar zu den Sanktionen im Russlandgeschäft, ihrer Auslegungspraxis durch Behörden und zu den rechtlichen Problemen einschließlich der Frage etwaiger Entschädigungsansprüche und Schadensersatz.

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Parlamentswahl in der Ukraine

Osteuropa Politik

Am 26.10.2014 haben in der Ukraine die vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada stattgefunden. Nach Auszählung von rund 99 % der Stimmen liegt die Volksfront vom Regierungschef  Arseni Jazenjuk mit 22,17 % der Stimmen in Führung.

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Nasarbajews Nachfolge

Kaukasus & Zentralasien Politik

Seit 1989 regiert in Kasachstan Nursultan Nasarbajew. Ein Ende seiner Regierungszeit ist absehbar. Bisher ist jedoch völlig unklar, wer die Nachfolge des 74-Jährigen antreten soll oder wie dieser überhaupt zu bestimmen ist.

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Aufforderung zur Überprüfung des Status Quo: Rede Putins vor dem Valdai-Club

Politik Russland

Am 24.10.2014 ist Präsident Putin im Diskussionsclub Valdai mit einer Aufsehen erregenden Rede aufgetreten. Kern seiner Rede war die Aufforderung, ein neues System des Gleichgewichts der Mächte und der Sicherheit auszuarbeiten.

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Keine Herabstufung der Bonitätsnote für Russland

Politik Russland Wirtschaft

Am 24.10.2010 hat die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s die Bonitätsnote für Russland nicht auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird weiterhin mit BBB- bewertet.

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Enteignung ausländischen Vermögens in Russland?

Politik Russland

Der Spielraum für Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen und ausländisches Vermögen in Russland erscheint sehr begrenzt zu sein (vgl. dazu http://www.ostinstitut.de/documents/Mssen_wir_uns_Sorgen_machen__fin.pdf, Seite 8 ff.). In den russischen Medien und unter Politikern werden jedoch verschiedene Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens diskutiert.

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Verlusterstattung für "Opfer" der westlichen Sanktionen?

Politik Russland

Am 23.09.2014 hat der Duma-Abgeordnete Vladimir Ponevezskij in die Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach russischen Staatsbürgern aus der Staatskasse Schäden ersetzt werden sollten, die infolge von rechtswidrigen Entscheidungen ausländischer Gerichte entstanden sind.

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Ergebnisse des Einfuhrverbots von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln: eine erste Statistik

Politik Russland Wirtschaft

Ein Monat nach der Verhängung eines Verbots, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus den USA, den Ländern der EU und den anderen Ländern einzuführen, ist die Statistik der Zollbehörde vorgelegt worden.

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Keine Lehren aus der Geschichte? - die russische Presse zur aktuellen Lage in der Ukraine

Osteuropa Politik

Die russische Presse zur aktuellen Lage in der Ukraine: "Nesavisimaja Gazeta", "Rossijskaja Gazeta" und "Moskovskij Komsomolez".

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Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik

Politik Russland

Meinungsumfrage in Russland zur Ukrainepolitik

Die Umfrage brachte zudem noch einige weitere interessante Ergebnisse zutage.

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Ukrainekrise: Poroshenko fordert die Einberufung des UN-Sicherheitsrates

Osteuropa Politik Wirtschaft

Mit der gleichen Forderung war der amtierende ukrainische Ministerpräsident kurz zuvor an die Öffentlichkeit getreten. Er forderte die USA und die EU auf, russisches Auslandsvermögen einzufrieren, solange sich russische Truppen in der Ukraine befinden.

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Ukraine: Neuwahlen des Parlaments am 26. Oktober

Osteuropa Politik

Der ukrainische Präsident hat am 25.August 2014 das Parlament, die Verchowna Rada, aufgelöst.

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Reaktion der russischen Banken auf Sanktionen

Politik Russland Wirtschaft

Russische Banken - Sberbank, VTB, Bank von Moskau und Rosselhosbank, gegen die die EU und die USA Sanktionen verhängt haben, kommentierten die Situation. Künftig dürfen sie sich am Kapitalmarkt weder Fremd- noch Eigenkapital beschaffen, das eine Laufzeit von mehr als 90 Tagen hat.

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Dumaageordnete bringen ersten Gesetzentwurf gegen 'Aggressor-Staaten' ein

Politik Russland

Eine Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma hat Ende Juli 2014 einen Gesetzesentwurf in die Regierung zur Stellungnahme sowie in die Duma zur Beratung eingebracht, nach dem Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängen als Aggressoren angesehen werden sollen. Nach dem Entwurf soll es der Regierung überlassen werden, welche Staaten unter den Begriff fallen.

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EU - Sanktionen werden erweitert

Politik Russland

Aufgrund der Verordnung Nr.833/2014 gelten neue Sanktionen.

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Zu den Sanktionsbeschlüssen der EU in der Ukrainekrise

Osteuropa Politik Russland

Am 25.Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union eine Erstreckung der Sanktionen auf weitere Personen ‚und die mit Ihnen in Verbindung stehenden Personen‘ beschlossen.

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MH17- Abschuss, Sanktionen, Positionspapiere und Verschwörungstheorien

Politik Russland

Eine neue Qualität des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland.

Bestandsaufnahme der Argumentationen der Russland-Gegner und derjenigen, die Russland noch verteidigen wollen.

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