Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Ukraine: Gasmarkt neu geregelt und Investitionsmöglichkeiten eröffnet

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Am 9. April hat die Verchovna Rad das Gesetz 'über den Markt für Erdgas' verabschiedet und damit die Versorgung mit diesem Energieträger auf eine neue Grundlage gestellt. Das Gesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union und hat das Ziel, die Ukraine in den europäischen Gasmarkt zu integrieren.

Weiterlesen
 

Anpassung des Haushalts an geänderte Rahmenbedingungen

Politik Russland

Am 20.4.2015 ist Gesetz Nr. 93-FZ „über Änderungen des Gesetzes „über den föderalen Haushaltsplan 2015 sowie 2016 und 2017“ unterschrieben worden. Mit dem Gesetz wurden die wichtigsten Haushaltsstellen für das Jahr 2015 basierend auf einer Inflationsrate von 12,2 % korrigiert. Ursprünglich bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 rechnete man mit einer Inflationsrate von nicht über 5,5 %.

Weiterlesen
 

Kasachischer Präsident Nasarbajew wiedergewählt

Kaukasus & Zentralasien Politik

Am 26.4.2015 fand in Kasachstan die vorgezogene Präsidentenwahl statt. Der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew, der seit 25 Jahren das Land regiert, hat die Wahl mit 97,7 % Stimmen gewonnen.

Weiterlesen
 

Islam Karimow als Präsident Usbekistans bestätigt

Kaukasus & Zentralasien Politik

Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan, die am 29.3.2015 stattgefunden hat, wurde der amtierende Präsident Islam Karimow (77 Jahre alt) für die nächsten 5 Jahre wiedergewählt.

Weiterlesen
 

Glaubenskriege: "Russlandversteher" und Russlandgegner in Deutschland

Politik Russland

Die sogenannten „Russlandversteher“ und die Russlandgegner stehen sich in Deutschland unversöhnlich gegenüber. Der folgende Beitrag versucht eine Kategorisierungen dieser Gruppen sowie eine Bewertung der Hintergründe.

 

Weiterlesen
 

Kooperation statt Konfrontation

Politik Russland Wirtschaft

Trilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Norwegen und der Russischen Föderation bei der Förderung fossiler Energieträger im Hohen Norden Europas.

Weiterlesen
 

Machtkampf in Moskau

Politik Russland Wirtschaft

Oder: was haben Wirtschaftspolitik und Investitionssicherheit mit Ermordung Nemzows zu tun?

Weiterlesen
 

Ukraine: Umsetzung von Minsk II

Osteuropa Politik Recht

Im März 2014 hat das Ukrainische Parlament, die Verchowna Rada, mit dem Gesetz über die Besonderheit der örtlichen Selbstverwaltung der Gebiete von Donetzk und Lugansk dies Gebieten sein autonome Status im Rahmen der Verfassung der Ukraine zugestanden.

Weiterlesen
 

Umfrage zur Beliebtheit von Politikern

Politik Russland

Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat Ergebnisse seiner Befragungen veröffentlicht.

Weiterlesen
 

Turkmenistan: Überblick über die Entwicklung in Turkmenistan

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Überblick über: Haushalt 2015, Gaslieferungen nach Europa und neue Gesetze.

Weiterlesen
 

Russische Presse zum Mord an Nemzov

Politik Russland

In der Nacht auf den 28.02.2015 ist in Moskau russischer Oppositionspolitiker Boris Nemzov erschossen worden. Regierungstreue Politiker sowie Vertreter der parlamentarischen Opposition sind der Überzeugung, dass der Mord als eine feindliche Aktion die Situation im Land destabilisiert sowie nachteilig für die offizielle Macht ist. Alle Höchstbeamte des Landes haben das Verbrechen scharf verurteilt und fordern zur zügigen Erfassung der Mörder auf.

Weiterlesen
 

Minsker Vereinbarung – II vom 12.2.2015

Osteuropa Politik Recht

Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk vom 11./12.2.2015 ist eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden.

Weiterlesen
 

Zulassungsverbot von ausländischen Maschinenbauerzeugnissen in Russland

Politik Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss vom 31.1.2015 Nr. 84 hat die russische Regierung ihren Beschluss Nr. 656 vom 14.7.2014 geändert und die Liste von Maschinenbauerzeugnissen ausländischen Ursprungs, deren Beschaffung durch staatliche und kommunale Auftraggeber für staatliche und kommunale Zwecke verboten ist, erweitert.

Weiterlesen
 

Suspendierung des Stimmrechts der russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verlängert

Politik Russland

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 28.1.2015 mit Mehrheit eine Resolution beschlossen, wonach der russischen Delegation das Stimmrecht weiterhin entzogen wird. Das Stimmrecht war der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise bereits bis Jahresende 2014 entzogen werden. Die Maßnahme soll im April 2015 neu diskutiert werden.

Weiterlesen
 

Umfrage: Welche Rechte werden in Russland am häufigsten verletzt?

Politik Russland

Nach Einschätzung der Befragten, die mehrfache Antworten abgeben konnten, werden die Rechte auf medizinische Hilfe und soziale Unterstützung am häufigsten verletzt (51 %). Es folgten das Recht auf kostenlose Bildung (41 %), das Recht auf Arbeit und gerechten Lohn (37 % ) und das Recht auf eine faires Gericht (30 %).

Weiterlesen
 

Botschaft des Präsidenten Nasarbajew an das Volk Kasachstans

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Am 11.11.2014 hat der kasachische Präsident in seiner Botschaft an das Volk der Republik Kasachstan die Neue Wirtschaftspolitik ("der Weg in die Zukunft") verkündet.

Weiterlesen
 

Ukraine: Annäherung an EU und NATO

Osteuropa Politik Recht

Am 23.12.2014 hat die Verchovna Rada Änderungen der Gesetze 'über die nationale Sicherheit' und 'über die Innen- und Außenpolitik' beschlossen.

Weiterlesen
 

Bilateraler Handel zwischen Kasachstan und China auf ihre Landeswährungen umgestellt

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Kasachstan und China haben die Umstellung des bilateralen Handels auf ihre Landeswährungen (Yuan und Tenge) vereinbart. Die Vereinbarung haben am 14.12.2014 der Vorsitzende der kasachischen und der chinesischen Zentralbank in Anwesenheit der Premierminister beider Länder unterzeichnet.

Weiterlesen
 

Ukraine: Wirtschaftsprogramm der Regierung bestätigt

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Das Programm sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor: Sicherheit, Staatsverwaltung, Kampf gegen die Korruption, Reform des Rechtsschutzsystems, Justizreform, Wirtschaftspolitik, Verwaltung des Staatsvermögens, Förderung des primären Sektors, Energie- und Sozialpolitik.

Weiterlesen
 

Botschaft des Präsidenten Putin an die Föderationsversammlung

Politik Russland

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 4.12.2014 seine Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung gehalten, in der er die Leitlinien der russischen Politik bekannt gegeben hat.

Weiterlesen