Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Korruptions-Index von Transparency International

Politik Russland

Transparency International ist eine Nichtregierungsorganisation, die jährlich ein Ranking der Lände der Welt zusammenstellt, in dem auf der Basis von Befragungen unter Geschäftsleuten ermittelt wird, wie diese das Ausmaß an Korruption in einem Land wahrnehmen.

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Ukraine: Regierungsvereinbarung über den Status der Vertretung der NATO in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Mit Gesetz vom 4.2.2016 hat das Parlament der Ukraine die Regierungsvereinbarung über die Vertretung der NATO auf dem Territorium der Ukraine vom 22.3.2015 ratifiziert.

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Auflösung des Parlaments in Kasachstan

Kaukasus & Zentralasien Politik

Mit Erlass vom 20.01.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst. Die Abgeordneten hatten selbst am 13.01.2016 in einer Plenarsitzung den Präsidenten ersucht, das Parlament „im Zusammenhang mit der zugespitzten Wirtschaftslage im Land“ aufzulösen und Neuwahlen zusammen mit den für März 2016 geplanten Kommunalwahlen anzusetzen.

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Kasachstan: Neue Privatisierungswelle

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Mit Verordnung Nr. 1141 vom 30.12.2015 hat die kasachische Regierung den Komplexplan der Privatisierung für die Jahre 2016-2020 bestätigt. 545 staatliche und kommunale Unternehmen sollen auf den Makrt gebracht werden, d.h. diese Unternehmen werden privatisiert oder es werden öffentlich-private Partnerschaften gegründet.

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Neue nationale Sicherheitsstrategie Russlands

Politik Russland

Mit Erlass vom 31.12.2015 Nr. 683 hat Präsident Putin die neue nationale Sicherheitsstrategie Russlands in Kraft gesetzt.

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Botschaft von Nursultan Nasarbajew an das Volk Kasachstans

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Turnusgemäß hat der kasachische Präsident am 30. November 2015 seine Rede an das Volk gehalten, in der er die Leitlinien der nationalen Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. Diesmal war die Überschrift seiner Rede „Kasachstan in der neuen globalen Realität: Wachstum, Reformen, Entwicklung“.

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Botschaft des Präsident Putin an die Föderale Versammlung

Politik Russland

Am 3.12.2015 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.

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Der vergessene Konflikt

Osteuropa Politik Russland

Kommentar zum Ukraine-Konflikt.

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Konferenz des Gaidar-Naumann Forums 2015 in Berlin

Politik Russland Wirtschaft

Am 26.11.2015 in Berlin hat das zweite Gaidar-Naumann-Forum zum Thema „Deutsch-Russische Beziehungen unter geänderten Vorzeichen – Wirtschaftskooperation in Zeiten von Sanktionen und neuen Allianzen” mit hochkarätigen Gästen stattgefunden.

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Die türkischen "Verräter"

Politik Russland

Am 24.11.2015 hat die Türkei einen russischen Jet an der türkisch-syrischen Grenze abgeschlossen. Dies hat eine Verschlechterung der türkisch-russischen Beziehungen zur Folge. Bis zu diesem Vorfall haben sich Russland und die Türkei als Freunde bezeichnet.

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Usbekistan: Haushaltsplan 2016

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Am 11.11.2015 hat das usbekische Parlament den staatlichen Haushalt Usbekistans sowie die Richtlinien der staatlichen Steuer- und Haushaltspolitik für das Jahr 2016 beschlossen.

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Reaktion auf das Freihandelsabkommen Ukraine - EU: Russland erhebt Sanktionen gegen die Ukraine

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Die russische Regierung führt zum 1.1.2016 das Lebensmittelembargo gegen die Ukraine ein, weil sich die Ukraine im September 2015 an die westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

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Widersprüchliche Ergebnisse bei den Regionalwahlen in der Ukraine

Osteuropa Politik

Am 25.10.2015 haben in der Ukraine die Kommunalwahlen stattgefunden. Gewählt wurden 358 Bürgermeister sowie Regionalparlamente und Stadträte (insgesamt ca. 20.000).

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Regionalwahlen in Russland ohne Überraschung

Politik Russland

Am 13.9.2015 haben in Russland Regionalwahlen stattgefunden. Gewählt wurde in 84 der 85 Föderationssubjekte. Insgesamt wurden etwa 11.000 Wahlen auf allen Ebenen durchgeführt, darunter Wahlen von Gouverneuren in 23 Föderationssubjekten (21 direkt und 2 weiteren durch örtliche Parlamente gewählt), Wahlen in örtliche Parlamente bei 11 Föderationssubjekten.

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Neuer Vorstand beim Ostinstitut

Politik Recht Wirtschaft

Nachdem das Ostinstitut Wismar nunmehr 5 Jahre erfolgreich besteht, wurde es Zeit sich zu vergrößern, um neue Tätigkeits- und Einsatzfelder zu erschließen. Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 3. Juli 2015 wurde zunächst der Vorstand des Institutes von 5 auf 9 Mitglieder erweitert.

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Kasachstan: Beitritt zu der WTO

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Am 27.7.2015 haben der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew und der General Direktor der WTO das Protokoll über den Beitritt Kasachstans zu der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet.

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Buchbesprechung Christian Wipperfürth - Die Ukraine im westlich-russischen Spannungsfeld

Osteuropa Politik Russland

Eine umfassende Analyse: Christian Wipperfürth Die Ukraine im westlich-russischen Spannungsfeld.

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Keine Kraft mehr - Stillstand für die Wirtschaft?

Osteuropa Politik Russland Wirtschaft

Überlegungen zur gegenwärtigen Situation vor dem Hintergrund des Versuches der Regionalisierung der Ukraine, der Griechenland-Krise und des Übereinkommens mit dem Iran.

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Die Politik des Westens macht Putin stark

Politik Russland

Paradoxe Intervention statt Konfrontation – Der Geschäftsführer des deutsch-russischen Forums Martin Hoffmann geht davon aus, dass gerade die westliche Politik des Westens, gegenüber Russland Härte zu zeigen, in Russland einen gegenteiligen Effekt hat und Putin stärkt.

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Kasachstan: 100-Schritte-Programm

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen nationalen Plan von 100 Schritten verkündet, mit dessen Hilfe fünf institutionelle Reformen umgesetzt werden sollen.

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