Politik

Berichte und Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa und insbesondere in Russland

Zu den Kernbereichen des Instituts gehört die wissenschaftliche Befassung mit Osteuropa und vor allem Russland ist ohne Beobachtung der politischen Entwicklung nicht möglich; in dieser Rubrik finden sich daher sämtliche Beiträge zu Politik Osteuropas und insbesondere Russlands.

 

Interview der Novaya Gazeta mit Wiktor Medwedtschuk, einem Vermittler im Ukrainekonflikt

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Der ukrainische Oligarch Viktor Medvedtschuk, der unter Kutschma Chef der Präsidialverwaltung war und nach der Orangenen Revolution von der politischen Bühne verschwand, tritt seit 2012 für eine wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland ein und hat sich in einem Interview mit der Novaya Gazeta zu dem Stand der Verhandlungen geäußert.

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Putin zum Brexit

Politik Russland

Am 24.06.2016 hat der russische Präsident W. Putin die Ergebnisse des britischen Referendums kommentiert. Nach seiner Meinung wolle niemand die schwächeren Wirtschaften „ernähren“ und subventionieren sowie für den Lebensunterhalt anderer Länder und ganzer Völker sorgen. Außerdem seien Menschen wahrscheinlich mit der Lösung der Sicherheitsfragen unzufrieden, insbesondere vor dem Hintergrund der starken Migrationsprozesse.

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Russische Kommentare zur Äußerung von Außenminister Steinmeier über die NATO-Manöver in Osteuropa

Politik Russland

Die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier vom 18.6.2016, mit der der deutsche Außenminister die einseitige Konzentration auf die Demonstration militärischer Stärke der NATO in Osteuropa kritisiert hat, kommentieren auch einige russische Politiker.

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EU: Verlängerung der Krim-Sanktionen um ein Jahr

Politik Recht Russland Wirtschaft

Die Sanktionen betreffen den Import von Produkten von der Krim, Exporte dort hin, Investitionen und Tourismus auf der Krim.

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Botschafter von Fritsch zu den Bemühungen, den Konflikt im Donbass zu regeln

Politik Russland

In der Internetversion der Novaya Gazeta wurde am 8.6.2016 ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, veröffentlicht, das am 30.Mai 2016 stattgefunden hatte. Darin äußerte er sich zu der Problematik, dass man Russland mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vorwirft, Russland aber dagegen vorbringt, dass auch die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfülle. So habe die Verchovna Rada bislang weder das Gesetz über die Wahlen in den Gebieten Luganzk und Donezk verabschiedet noch das Gesetz über deren besonderen Status.

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Kasachstan: unerwartete Probleme mit dem Bodengesetzbuch

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht

Am 6.5.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen Erlass unterzeichnet, mit dem das Inkrafttreten von Änderungen der Bodengesetzgebung sowie die Anwendung der Vorschriften des Bodengesetzbuches bzgl. der Verpachtung von Grundstücken an Ausländer aufgeschoben wurde.

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Umfrage zu 'Freunden und Feinden Russlands'

Politik Russland

Das russische Zentrum für Meinungsforschung "Levada" hat die Ergebnisse seiner Befragungen zu „Freunden und Feinden“ Russlands veröffentlicht. Die „Hauptfeinde“ seien die USA, die Ukraine und die Türkei. Die „Hauptfreunde“ sind Weißrussland, Kasachstan und China.

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'Schwarze Kassen am Schwarzen Meer' Hinweis auf Beitrag in WDR-weltweit zur Ukraine am 1. Juni

Osteuropa Politik Wirtschaft

Aus der Programmvorschau des WDR: Im Hafen von Odessa werden Lastzüge umgeleitet, die Fahrer abgezockt. Täglich fließenmehr als 150.000 Euro auf diese Weise nicht in die Stadtkasse, sondern in die Taschen eines gut vernetzten Kartells.

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Mehrheit der Deutschen für eine vollständige oder zumindest teilweise Aufhebung der Sanktionen

Politik Russland

Gemäß einer Umfrage unter 1001 Befragten des Meinungsforschungsinstituts Forsa waren 35 % für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, 36 % für eine teilweise Aufhebung und 18 % für eine unveränderte Beibehaltung. Dabei zeichneten sich unterschiedliche parteipolitische Präferenzen ab.

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Anpassung einiger Zölle auf Importe in die Eurasische Union aufgrund der WTO-Mitgliedschaft Russlands

Politik Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss vom 16.Mai 2016 hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission die Änderung einiger Importzölle beschlossen. Grund hierfür ist die WTO-Mitgliedschaft der RF.

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Kasachstan: erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft getreten

Kaukasus & Zentralasien Politik Recht Wirtschaft

Das erweiterte PCA bleibt in der Tradition der Partnerschaftsabkommen und grenzt sich vor allem von dem Typus der mit der Ukraine geschlossenen Assoziationsabkommen. Dessen zentrales Element ist die Vereinbarung einer Freihandelszone. Daran fehlt es im Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan.

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Umfrage der Körber Stiftung zum deutsch-russischen Verhältnis

Politik Russland

Im Auftrag der Körber-Stiftung hat TNS Infratest Poltikforschung in Russland und Deuschland 1024 bzw. 1000 Personen zur Stellung Russlands in Europa befragt.

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„Roadmap“ der Reform staatlicher und kommunaler Aufsicht in Russland

Politik Russland

Regierungschef Dmitry Medvedev hat am 1.4.2016 die Anordnung Nr. 559-r über die Bestätigung des Maßnahmenplans (Roadmap) zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit in Russland 2016-2017 unterzeichnet. Der Plan ist auf die Reduzierung der Zahl von Kontrollen und eine Verringerung des Verwaltungsdrucks auf die Unternehmen gerichtet.

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Auswirkungen der Finanzsanktionen auf die russische Wirtschaft

Politik Russland Wirtschaft

Dei beiden russischen Experten E. Gurvitsch und I. Prilepskij haben die Ausirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft untersucht.

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Deutsch russisches Forum: Jahres Mitgliederversammlung und Erweiterung des Vorstandes

Politik Russland

Am 17. März 2016 trat in Berlin traditionsgemäß im Hotel Adlon die Mitgliederversammlung des deutsch-russischen Forums zusammen. Hierbei wurde eine Satzungsänderung beschlossen sowie der Vorstand um vier neue Mitglieder erweitert.

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Kasachstan: Neuwahl des Parlaments

Kaukasus & Zentralasien Politik

Am 20.1.2016 hatte Präsident Nasarbajew das Parlament (Mäschilis) aufgelöst. Die neuen Parlamentswahlen haben am 20. März 2016 stattgefunden. Die Wahlbeteiligung betrug über 77 % und war auf Rekordhoch.

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Potsdamer Begegnungen

Politik Russland

Unter Führung von Alexander Rahr und Ulf Schneider fanden am 16. Februar 2016 in Berlin im Büro der Wintershall AG die Potsdamer Begegnungen statt.

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Russland und der "Kalte Krieg"

Politik Russland

Kommentar zur Rede von Dmitrij Medwedew auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

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Usbekistan: Privatisierung zu Gunsten ausländischer Investoren

Kaukasus & Zentralasien Politik Wirtschaft

Am 10. Februar 2016 hat das Staatsvermögenskomitee die Liste der Unternehmen, deren Anteile - mindestens teilweise - an ausländische Investoren veräußert werden sollen.

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Ukraine: Regierung legt nach Kritik des IWF Programm für 2016 vor

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Am 10. Februar hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds die schleppenden Reformbemühungen und den fortdauernden Einfluss von Interessengruppen scharf kritisiert und substantielle neue Reformmaßnahmen angemahnt.

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