Russland
Berichte, Analysen, Videos rund um Russland
Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.
Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.
Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes
Das Gesetz über das Verfassungsgericht der RF hat sich am 9.11.2020 erheblich geändert.
Markierungsverfahren für Medikamente im Zusammenhang mit der Pandemie vereinfacht
Pflicht zur Markierung von Medikamenten mit digitalen Codes wurde auferlegt, um die Rückverfolgbarkeit pharmazeutischer Produkte sicherzustellen
Neue Technologien
Mit Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2871-r vom 5.11.2020 wurde der Maßnahmenplan zur Umsetzung des Mechanismus der Verwaltung der Systemänderungen der normativ-rechtlichen Regelung der unternehmerischen Tätigkeit „Transformation des Geschäftsklimas” „Neue Arten der unternehmerischen Tätigkeit, die auf der Einführung der fortgeschrittenen Technologien basieren" bestätigt.
Minderung der Treibhausgase
Mit Erlass vom 04.11.2020 Nr. 666 hat der Präsident der Russischen Föderation die Anweisung erteilt, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 70 Prozent des Niveaus von 1990 zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der maximalen Absorptionskapazität der Wälder und anderer Ökosysteme und vorbehaltlich einer nachhaltigen und ausgewogenen sozioökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation.
Bildung des Föderationsrates der Russischen Föderation
I. Der Präsident der Russischen Föderation hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf (Nr. 1048141-7) über das Verfahren zur Bildung des Föderationsrates vorgelegt.
Armeniens Niederlage im 3. Karabach-Krieg. Ursachen und Folgen
Im Schatten der Coronakrise sowie der Wahlen in den USA hat sich seit dem 27. September 2020 im Kaukasus eine Tragödie abgespielt, deren Wurzeln schon lange zurückreichen: der neue Ausbruch des Konfliktes um Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien, ein Krieg, der auch das Potenzial hatte seinen Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und der Türkei zu werden.
Russland beabsichtigt die Haager Konvention vom 2.7.2019 zu unterzeichnen
Nach Informationen des russischen Justizministeriums beabsichtigt Russland, der Haager Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen vom 2. Juli 2019 beizutreten.
Die Konvention soll den internationalen Handel nach den gleichen Regeln erleichtern. Ihre Regeln gelten für Gerichtsentscheidungen über Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, Schadenersatz, Verbraucherstreitigkeiten usw.
Russland: Migrationsrechtlichen Fristen gehemmt
Welche migrationsrechtlichen Fristen sind im Zusammenhang mit der Pandemie bis zum 15. Dezember 2020 gehemmt?
Prognose der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands für 2021
Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Russischen Föderation hat eine Prognose der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation für das Jahr 2021 und für die Planungsperiode 2022 und 2023 erstellt.
Russland: Verstöße gegen Wettbewerbsgesetzgebung
Föderaler Antimonopoldienst Russlands befindet ausländische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften immer öfter Gesetzverstößen schuldig.
Risiko des Marktaustritts wegen drohender Zahlungsunfähigkeit als Bedingung der Zulässigkeit von Zusammenschlüssen (Konzentration) in Russland
Eine der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Bereich Wettbewerb ist der Marktaustritt von Teilnehmern, die vor unüberwindlichen finanziellen Schwierigkeiten stehen.
Anforderungen des Antimonopoldienstes Russlands an Angaben über von ausländischen Produzenten hergestellte Waren
Im Dezember 2019 wurden Vorwürfe des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands (FAS Russlands) gegenüber einigen ausländischen Produzenten wegen „Doppelstandards“ für die Qualität ihrer Waren öffentlich.
Ergebnisse des „Steuermanövers“ im IT-Bereich: Anpassungsbedarf bei konzerninternen IT-Dienstleistungen
Kommentierung zum neuen Gesetz vom Juli 2020 über Besteuerungsverfahren für russische IT-Unternehmen
Arbitragegerichtspraxis in Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen
Überblick über die rechtliche Regulierung und Praxis russischer staatlicher Arbitragegerichte in Verfahren zur Anfechtung von Schiedssprüchen.
Russische Juristen über die Verfassungsreform in Russland
Stimmen russischer Juristen, die sich zum Inhalt und zum Verfahren der Änderung der russischen Verfassung 2020 geäußert haben.
Russland: Rückkehr ins Büro - Übersicht der aktuellen Gesetzgebung
Seit dem 13. Juli 2020 wurden mit der Verordnung Nr. 77-UM des Moskauer Bürgermeisters vom 7. Juli 2020 die wesentlichen durch die Verordnung Nr. 12-UM vom 5. März 2020 vorgesehenen Einschränkungen aufgehoben.
Russland: Pflicht zur Rückkehr ins Büro
Die stufenweise Aufhebung der Einschränkungen, die in Bezug auf Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit den Risiken der Verbreitung der Coronavirus-Infektion galten, führt zur Aufhebung der Telearbeit und zur Rückkehr der Arbeitnehmer an ihre Arbeitsplätze.
Kontrolle der Einhaltung der Sanitäranforderungen in Geschäftsräumen
Die Normen des russischen Arbeitsrechts erlegen dem Arbeitgeber die Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Arbeit auf.
Wie die Büroarbeit der Mitarbeiter organisiert werden muss
Nach mehreren Monaten der Telearbeit haben viele Arbeitgeber in Russland eine Entscheidung über die Rückkehr ihrer Arbeitnehmer in Präsenzarbeit getroffen. In dem Artikel wird analysiert, welche Maßnahmen durch den Arbeitgeber zu treffen sind.
Neue Regelungen zum Austritt aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Analyse der am 11. August 2020 in Kraft getretenen Änderungen im OOO-Gesetz und im ZGB RF, die den Austritt eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft regeln.