Russland

Es wurde das Gesetz über die Einbringung von Änderungen in das Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation unterzeichnet, das neue Bußgelder für einige Verstöße im Bereich der Verbreitung von Informationen im Internet vorsieht.

Im Rahmen der Erfüllung des Gesetzes über die Lokalisierungspflicht ausländischer IT-Unternehmen hat das russische Ministerium für digitale Entwicklung einen Entwurf des Erlasses der Regierung vorbereitet, der die Sperrung von Geldüberweisungen an Unternehmen vorsieht, die gegen die neuen Anforderungen verstoßen.

Roskomnadsor hat Gründern und Chefredakteuren von Medien sowie Sendern den Zugang zu Benutzerkonten auf dem „Antragstellerportal“ geöffnet. Das Ziel dieser Neuerung ist die Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertretern von Medien und der Behörde sowie die Reduzierung des Dokumentenaustausches in Papierform.

Im Schreiben Nr. 1811-TZ vom 13. Juli 2021 hat das Arbeitsministerium der Russischen Föderation seine Position zur Suspendierung von nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiter erläutert.

Das russische Justizministerium hat Änderungen in die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Schaffung des Registers der Vollstreckungsdokumente - einer elektronischen staatlichen Informationsressource, die für die Erfassung der Vollstreckungsdokumente durch die Parteien der Vollstreckungsverfahren im Zuge der Zwangsvollstreckung bestimmt ist - ausgearbeitet.

Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Russlands hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der auf die Verbesserung des Verfahrens zum Erwerb größerer Aktienpakete an öffentlichen Gesellschaften ausgerichtet ist. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen besteht in der Erhöhung des Schutzes der Rechte der Aktionäre sowie in der Sicherstellung des Ausgleichs der Interessen aller Beteiligten im Übernahmeverfahren.

Seit 12. Juli 2021 gelten Änderungen in den Artikeln 195 und 196 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, die die Belangung für eine vorsätzliche Insolvenz unter Missbrauch der Position und für unrechtmäßige Handlungen im Zuge einer Insolvenz betreffen.

Die Frage, welche Politik Deutschland und die EU gegenüber Russland betreiben sollen, bleibt umstritten, auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen. Eine Übersicht über die Vorschläge aus den jüngsten Debatten wird mit dem diesem Artikel geboten.

In einem Aufsatz in Russia in Global Affairs beschreibt I. Zevelev die Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften an die Bewohner benachbarter Staaten als ein Instrument der russischen Außenpolitik.

Zu der Rolle Russlands im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase.

In Russland bildet sich derzeit ein interessanter Legal Tech Markt heraus.

Der Generalanwalt der Niederlande hat in seinem Votum in dem Kassationsverfahren vor dem Hoge Raad dem Gericht empfohlen, die Berufung der Russischen Föderation gegen die Bestätigung des Schiedsspruchs im Yukos-Verfahren zurück zu weisen.

Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat in seinem Votum zu der Klage der iranischen Bank Melli die Auffassung vertreten, dass eine allein mit der Sanktionsdrohung begründete Kündigung eines Vertragsverhältnisses gegen die EU-Blocking VO verstoße.

In einem Aufsatz in der SchiedsVZ beschreibt Fölsing die Klage der Nord-Stream-2 AG gegen die EU auf Nichtigerklärung der Richtlinie EU 2019/692, durch die die Zuständigkeit der EU-Kommission auf Erdgasleitung aus Drittstaaten erstreckt wird.

Heger, Yusiv, Tarasiuk beschreiben in einem Aufsatz in der SchiedsVZ die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland.

Der Föderale Steuerdienst der RF hat ein Schreiben vom 10.03.2021 erlassen, in dem das Verfahren der Anwendung der Bestimmungen des Art. 54.1 des Steuergesetzbuches durch die Steuerbehörden erläutert und ein Algorithmus von Maßnahmen zum Nachweis eines ungerechtfertigten Steuervorteils festgelegt wird.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation lässt unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung der einzigen, zum ständigen Aufenthalt geeigneten Wohnung des Schuldners zu.

In Russland wird die Reform der staatlichen Aufsichtstätigkeit durchgeführt, die 2016 begann und 2025 abgeschlossen sein soll. Die Verstärkung der Schutzorientierung der Kontroll- und Aufsichtsgesetzgebung durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Kontrolle und Aufsicht, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, qualitative Erhöhung der Rolle der Prävention, Einführung des risikoorientierten Ansatzes sollten das Niveau des administrativen Drucks auf Unternehmen reduzieren.

Die Leitlinien der  EU-Außenpolitik gegenüber Russland

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das Recht erhalten, Russland vor internationalen Gerichten zu vertreten.