Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Staatliches Adressenregister

Recht Russland

Ab dem 1.7.2014 wird in Russland ein staatliches Adressenregister eingeführt, in das alle von den Behörden der lokalen Selbstverwaltung vergebenen Adressen eingetragen werden. Das Register wird auf der Internetsite www.fias.nalog.ru zur Einsicht jedermann gebührenfrei zur Verfügung stehen. Auskünfte in Form von amtlichen Registerausdrucken werden gebührenpflichtig sein.

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Vollstreckung von Räumungsklagen erleichtert

Recht Russland

Durch eine Änderung des Gesetze 'über die Zwangsvollstreckung' wurden in Russland einige Vorschriften im Hinblick auf die Räumung von nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien geändert. Hervorzuheben ist die Klärung der Frage, welche Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Anspruchs auf Beseitigung eines unrechtmäßig errichtete Gebäudes hat.

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Banken: Securitization

Russland Wirtschaft

Gesetzliche Grundlage für die wertpapiermäßige Verbriefung von Forderungen (Securitization) geschaffen

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Beschwerde Russlands vor der WTO

Politik Recht Russland Wirtschaft

Russland hat ein offizielles Verfahren vor der WTO eingeleitet, mit dem es sich gegen die Praxis der EU wendet, bei Antidumpinguntersuchungen gegenüber russischen Waren eine "energetische Korrektur" durchzuführen.

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Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlcher Beteiligung

Recht Russland Wirtschaft

Die Agentur für die Verwaltung des staatlichen Vermögens hat gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Empfehlungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrates in Gesellschaften mit staatlichen Beteiligung herausgegeben.

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Exporterleichterungen für Waren unter Kontrollvorbehalt

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über die Exportkontrolle wird der Export von genehmigungspflichtigen Waren erleichtert. Die Erleichterung gilt für alle russischen Unternehmen, die zuvor in eine von dem für die Exportkontrolle zuständigen staatlichen Organ geführte Liste aufgenommen wurden.

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ZGB-Reform, Änderungen des Pfand- und Zessionsrechts

Recht Russland

Mit Gestzt vom 21. Dezember 2013 sind weitere Änderungen des ZGB verabschiedet worden. Schwerpunkte dieser Novelle mit weitreichenden Änderungen sind das Pfandrecht und das Recht der Vorderungsabtretung.

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Gesetz über den Verbraucherkredit

Recht Russland

Am 21. Dezember 2013 hat die Duma das lange erwartete Gesetz "Über den Verbraucherkredit" verabschiedet. Das Gesetz ist erkennbar in Kenntnis der europäischen Verbraucherkreditlinie verfasst worden.

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Außenpolitik: Russland China

Politik Russland

Das Gesetz über die Ratifikation der Regierungsvereinbarung über die Ausdehnung der Zusammenarbeit bei dem Handel mit Rohöl mit der Volksrepublik China wurde verabschiedet.

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Amnestie

Politik Russland

Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der russischen Verfassung erklärt die Duma eine Amnestie für Strafgefangene. Die Amnestie knüpft in erster Linie an das Alter der Strafgegangenen an und betrifft vornehmlich Jugendliche und Pensionäre.

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Begnadigung Chodorkowskis

Politik Russland

Am 20. Dezember 2013 hat Präsident Putin einen Erlass über die Begnadigung des seit 2003 inhaftierten Ex-Chefs des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, unterzeichnet. Am gleichen Tag traf Chodorkowski in Berlin ein.

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Festlegung des zum Lebensunterhalt notwendigen Betrages

Politik Russland

Gemäß Verordnung Nr. 1173 der russischen Regierung wird der zum Lebensunterhalt notwendige Betrag festgelegt auf 8.014 RUB für Arbeitsfähige, 6.097 RUB für Pensionäre und 7.105 RUB für Kinder.

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Energie: Regeln zur Antimonopolkontrolle im Energiesektor

Russland Wirtschaft

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung auf der Grundlage des Gesetzes "Über die Elektroenergie" die Ausführungsbestimmungen zur Ausübung der Antimonopolkontrolle und Regulierung im Energiesektor bestätigt.

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Außenpolitik: Russland Ukraine

Politik Russland

In Moskau fand das sechste Treffen der russisch-ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission unter der Leitung der beiden Präsidenten statt.

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Erläuterung zum Erwerb von Beteiligungen an strategischen Unternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Mit Informationsschreiben vom 6. Dezember 2013 hat der Föderale Antimonopoldienst zu einigen strittigen Fragen in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes "Über das Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften mit strategischer Bedeutung für die Verteidigung des Landes und die Sicherheit des Staates" Stellung genommen.

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Botschaft des Präsidenten

Politik Russland

Turnusgemäß hat der russische Präsident am 12. Dezember 2013 seine Ansprache vor der russichen Föderalversammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekannt gibt. In der Ansprache hob der Präsident mehrere Bereiche hervor, in denen gesetzgeberische Initiativen geplant sind.

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RIA Novosti aufgelöst und durch Rossija Segodnja ersetzt

Politik Russland

Mittels Ukaz vom 9.12.2013 hat der Präsident die Rundfunkstation RIA Novosti aufgelöst. An die Stelle des Senders tritt "Rossija segodnja". Dessen Aufgabe ist die Verbreitung von Informationen über Russland im Ausland. Das Recht zur Ernennung des Vorsitzenden liegt beim Präsidenten.

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Banken: Aufsichtsregelungen verschärft

Russland Wirtschaft

Mit Änderungen vom 2. Dezember 2013 gelten ab April 2014 die Art. 44 und 48 des Gesetzes "Über die Versicherung von Einlagen der Bürger in den Banken der Russischen Föderation" in einer neuen Fassung.

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Mindestarbeitslohn ab dem 1.1.2014 bei 5.554,- RUB

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1. Januar 2014 beträgt die Mindesthöhe des Arbeitslohnes in Russland RUB 5.554,- (knapp EUR 125,-).

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Transport: Geltung der TIR-Konvention bis 1.7.2014 verlängert

Russland Wirtschaft

Nach Auskunft des Föderalen Zolldienstes hat die Russische Föderation die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR vom 14. November 1975 zunächst bis zum 1. Juli 2014 verlängert.

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