Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Die große ZGB-Novelle – welche Änderungen sind zu beachten

Recht Russland

Im Laufe des Jahres 2013 sind wichtige Teile des Herzstücks des russischen Wirtschaftsrechts, des Zivilgesetzbuches, novelliert worden. Diese Änderungen betreffen grundlegende Vorschriften aus allen Bereichen des Zivilrechts und gelten als die wichtigste Reform seit Inkrafttreten des Gesetzbuches.

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Das Jahr 2013 – ein rechtspolitischer Rückblick

Recht Russland

Im Jahr 2013 sind eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet worden, mit Auswirkung sowohl für die Wirtschaft als auch
für die Zivilgesellschaft. Finden Sie hier eine Zusammenstellung dessen, was wichtig war.

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Wenn die Tochter in die Pubertät kommt

Recht Russland

Zum schwierigen Verhältnis deutscher Muttergesellschaften zu ihren russischen Töchtern.

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Die Freilassung Michail Chodorkovskijs und Platon Lebedevs - Akte mit Hypotheken

Politik Russland

Die Freilassung Michail Chodorkovskijs war ein Paukenschlag. Was aber waren die rechtlichen Hintergründe? Wie kam es zu der Entlassung von Chodorkovskijs Geschäftspartner Platon Lebedev? Welchen Einfluss hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Und was geschieht mit den 17 Mrd. RUB offenen Steuerforderungen?

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Eine Chance zum Neubeginn

Politik Russland

Hoffnung auf einen Wandel zwischen Russland und Deutschland - und was sich dafür ändern muss.

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Ausländische Investitionen in Russland 2013

Russland Wirtschaft

Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Russland ist 2013 um 83 % auf 94 Milliarden Dollar (umgerechnet ca. 70 Milliarden Euro) gestiegen, so dass es das Land unter die Top drei (hinter USA und China) geschafft hat, heißt es in einem UNCTAD-Bericht.

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Erklärung der Duma zur Ukraine

Politik Russland

Die russische Duma hat am 22.01.2014 eine Erklärung zur Lage in der Ukraine vorbereitet. Wie der russische Außenminister Lavrov einen Tag zuvor, haben russischen Abgeordneten "die äußeren Kräfte" aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

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Sberbank kommt auf den deutschen Markt

Russland Wirtschaft

Die russische Sberbank beabsichtigt, in Deutschland in das Privatkundengeschäft einzusteigen.

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Entwurf eines Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" - eine weitere Verstaatlichung?

Recht Russland

Am 17.01.2014 hat das Justizministerium einen Entwurf des Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. In die Duma soll der Entwurf bis zum 15.07.2014 eingebracht werden.

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Transport: Straßennutzungsgebühr

Russland Wirtschaft

Gemäß einer Verordnung der Regierung vom 9.Januar werden Gebühren für die Nutzung russischer Straßen durch im Ausland registrierte Straßentransportmittel für Fahrzeuge aus Deutschland ab dem 22 Tag, den sich das Transportmittel in Russland befindet, erhoben.

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Energie: Oberstes Gericht stärkt den Wettbewerb

Recht Russland

Gemäß einer Regelung zur Nutzung von Gas war im Hinblick auf die Sicherheit der Gasleitungen in Häusern festgelegt worden, dass nur den Betreibern des jeweiligen Gasnetzes das Recht zugestanden wurde, für die Wartung und Reparatur dieser Leitungen zu sorgen.

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Russland übernimmt Vorsitz der G8

Politik Russland

Ab dem 1. Januar 2014 übernimmt Russland für ein Jahr den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten 8 Industriestaaten (G8) vom Vereinigten Königreich. Schwerpunkte der Arbeit sollen auf der Förderung nachhaltigen Wachstums liegen.

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Landwirtschaft: Insolvenz von landwirtschaftlichen Organisationen

Russland Wirtschaft

Besonderheiten des Insolvenzverfahrens landwirtschaftlicher Organisationen geregelt.

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Wohnungsbau: Aufsichtsvorschriften

Russland Wirtschaft

Aufsichtsvorschriften über gemeinschaftliche Wohnungsbauvorhaben verschärft.

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Banken: Aufsicht über Bankgruppen neu geregelt

Russland Wirtschaft

Mit einer Anweisung der Zentralbank wurde die Aufsicht über Bankengruppen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

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Rentenreform

Politik Russland

Ende des Jahres wurden mehrere Gestze zur Änderung des Pensionssystems verabschiedet. Durch die Änderungen wird ein neues Rentensystem eingeführt. Renten werden aufgrund von Punkten berechnet, die von dem Alter, Dienstalter sowie der Höhe des Lohnes des Bürgers abhängig sind.

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Arbeitsschutz

Recht Russland Wirtschaft

Ab dem 1.01.2014 sind Arbeitgeber in Russland verpflichtet, Bewertung von Arbeitsbedingungen aller Arbeitsstätten durchführen zu lassen, aufgrund deren die Identifikation der Arbeitsstätten erfolgen soll. Ziel der Bewertung ist die Feststellung von Gefahren an Arbeitsstätten sowie deren Wirkung auf Arbeitnehmer.

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Änderungen im Steuerrecht ab dem 1. Januar 2014

Recht Russland Wirtschaft

Eingeführt wurde das vorgerichtliche Einspruchsverfahren, das gegen alle Verwaltungsakte der Steuerbehörden stattfindet. Die Klage ist daher nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bei der Einspruchsbehörde erfolglos bzw. innerhalb eines Monats ohne eine sachliche Entscheidung geblieben ist.

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Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Rahmen der Kontrolle des Internets erweitert

Recht Russland

Gemäß der Änderung des Gesetzes "Über Information, Informationstechnologie und den Schutz der Information" wird der Generalstaatsanwalt ab dem 1.02.2014 befugt sein, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Kommunikation (Roskomnadzor) einen Antrag auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetseiten zu stellen.

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Antimonopolgesetzgebung

Recht Russland

Durch Aufhebung des Art. 30 des Gesetzes "Über den Schutz des Wettbewerbs" werden die Pflichten zur Genehmigung von Rechtsgeschäften mit Auswirkung auf den Wettbewerb gemildert. Beim Kartellamt ist keine Genehmigung von Verschmelzungen bei kleineren und mittleren Unternehmen mehr erforderlich.

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