Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Migration aus den postsowjetischen Ländern nach Russland: vor und nach 2014

Politik Russland Wirtschaft

Analyse der Veränderungen der Migration aus den postsowjetischen Ländern nach Russland in den letzten fünf Jahren, der Faktoren, die zu diesen Veränderungen führten, und der Dynamik der Wahrnehmung von Migration durch das Massenbewusstsein.

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Liquidationsfristen der Unternehmen oder warum eine „dringende“ Liquidation nie endet

Recht Russland Wirtschaft

Analyse der Liquidationsfristen des Unternehmens an dem Beispiel der russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung.  

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Russland: Oberstes Gericht zum internationalen Privatrecht

Recht Russland

Das internationale Privatrecht, das heißt die Regelungeт, die bei Sachverhalten mit Auslandsberührung das anwendbare Recht bestimmen, sind in Russland im VI.Abschnitt, Art. 1186 bis 1224 des Zivilgesetzbuches geregelt. Zu diesen Bestimmungen hat das Oberste Gericht mit der Postanovlenie Nr. 24 vom 9.Juli 2019 erstmals erläuternd Stellung genommen. Auch wenn die Ausführungen überwiegend wiederholender Natur und wenig konkret sind, so enthalten sie doch gelegentlich Neuerungen.

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Eine neue Systematik: die Sichtweise des Obersten Gerichtshofes der Russischen Föderation auf den gewerblichen Rechtsschutz

Recht Russland

Analyse des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtshofs Russlands Nr. 10 vom 23.4.2019 „Über die Anwendung des 4.Teils des Zivilgesetzbuchs der RF“, in dem eine Systematisierung der bestehenden Rechtspraxis in Fragen des geistigen Eigentums dargestellt wird.

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Nichtvermögensgüter, Ersatz des moralischen Schadens und digitale Rechte

Osteuropa Recht Russland

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem, russischem und ukrainischem Zivilgesetzbuch zu Fragen der Generierung persönlicher Daten.

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Die Vereinbarungen von Minsk über den Konflikt in der Ostukraine (Donbass) aus völkerrechtlicher Sicht

Osteuropa Politik Russland

Analyse des Minsker Übereinkommen, seines historischen Hintergrunds und der völkerrechtlichen Grundlagen  

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Jahresempfang des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins

Russland Wirtschaft

Am 12. Juni 2019 fand im Humboldt Karree in Berlin Jahrestagung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft statt.

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Gerechtigkeit statt harter Hand

Politik Russland

Ein langsamer Wandel in der Ansicht zu den Audgaben des Staates,. Ein Beitrag in der Zeitung vedomosti in deutscher Übersetzung bei dékoder.

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Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets und des Internet-Handels in Russland

Recht Russland Wirtschaft

Angesichts der räumlichen Ausdehnung Russlands liegt die Annahme nahe, dass dem Handel über das Internet eine besondere Bedeutung zukommt. Der nachfolgende Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, welche Rahmenbedingungen für den Handel über das Internet in Russland herrschen.

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Russlands Politik der Importsubstitution Lokalisierung der Produktion auf dem Prüfstand

Recht Russland Wirtschaft

Zur der Frage, ob die Russlands Politik der Importsubstitution bzw. Lokalisierung tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Produktion verbessert.

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E - Government in Russland

Politik Russland

Das UN-Department für Wirtschaft und Soziales hat eine Studie mit Blick auf die Umstellung des Verwaltungsverfahrens auf elektronischen Rechtsverkehr "E-Government 2018 publiziert. Es geht um die Anwendung von so genanntem E-Government für die „Bildung einer stabilen und flexiblen Gesellschaft“, also mit anderen Worten: wie gut können Bürger ihre Verwaltung auf elektronischem Wege erreichen.

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Zur Registrierung von Miet- und Pachtverträgen

Recht Russland

Seit dem Inkrafttreten Art. 433 Abs. 3 ZGB RF, dem 1.6.2015 gilt eine neue Regelung, wonach der der staatlichen Registrierung unterliegende Vertrag für Dritte erst ab dem Zeitpunkt der Registrierung als abgeschlossen gilt. Somit wurde eine Wende des russischen Zivilrechts auf dem Gebiet der staatlichen Registrierung zum französischen Modell beschlossen.

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Anordnung des internationalen Seegerichtshofes

Osteuropa Politik Recht Russland

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

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Anti-Monopol-Politik in Russland

Recht Russland

In der russischen Zeitschrift "Zakon" Nr. 12/2017 haben die Autoren, Maxim Bashkatov und Ekaterina Galkova,die Entwicklung der Anti-Monopol-Gesetzgebung in der Russischen Föderation unter der Prämisse untersucht, dass ein dominierendes Unternehmen seine Monopolstellung bei Verhandlungen einsetzt, um mögliche Konkurrenz vom Markt, durch ungünstige Bedingungen, zu halten.

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Zweifacher Verkauf

Recht Russland

Alexander Latyev, Partner der Unternehmensgruppe Intellekt-S, kommentiert im Aufsatz „Wann der zweifache Verkauf kein Grund für die Ungültigkeit von Verträgen ist“ Beschluss des Obersten Gerichts Russlands vom 19. Juni 2018, Nr.18-KG 18-92.

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Russisches Deliktsrecht: rein wirtschaftliche Verlüste

Recht Russland

Rechtsanwalt Radik Lugmanov thematisiert in einem Aufsatz im „Informationsblatt der russischen Justiz“ (Februar 2019) die sogenannten rein wirtschaftlichen Verluste. Im englischsprachigen Raum wird der Terminus „purely economic losses“ verwendet. Unter dem Begriff sind die Schäden bzw. Verluste zu definieren, die durch das Verhalten oder Handlungen einer anderen Person entstehen, jedoch nicht als Folge von Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen aufzufassen sind.

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Schutz des Runets

Recht Russland

In Russland ist föderales Gesetz vom 1.5.2019 Nr. 90-FZ „über Eintragung von Änderungen in die  föderalen Gesetze „Telekommunikationsgesetz“ und „Gesetz über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz“ – s.g. Gesetz über den Schutz des russischen Internets vor Außengefahren - unterzeichnet worden.  Das Gesetz tritt in Kraft am 1.11.2019.

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Neues zum russischen allgemeinen Vertragsrecht

Recht Russland

Anmerkung zum Plenumsbeschluss des Obersten Gerichts Russlands Nr. 49 vom 25.12.2018.

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Neue Vorschriften zur Markierung von Erzeugnissen

Recht Russland Wirtschaft

Besonderheiten der Markierung von medizinischen Waren in Russland.

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Vertragsrecht im Bauwesen

Recht Russland

Ein Blick auf das russische Bauvertragsrecht

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