Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Trotz des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wollen wir die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands weiterverfolgen, soweit dies überhaupt möglich ist. Hierbei geht es um das Aufgreifen von Fakten und die systematische Analyse neuer russischer Regelungen und Vorschriften, wobei wir auch die westlichen Sanktionen im Blick haben.

Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet und zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Neue Beschlussfassungsregelungen für russische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

Recht Russland

Stimmen der mit „unfreundlich eingestellten“ Ländern verbundenen Personen können bei Beschlussfassung in manchen russischen Unternehmen ignoriert werden

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Der neue Ost/Letter-1-2022 ist erschienen

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Russland

Nach einer Neuausrichtung des Ostinstitutes auf Zentralasien und die Ukraine sowie einigen Umstrukturierungen, freuen wir uns, die Tradition des Ost/Letters wieder aufzunehmen und Beobachtungen und Analysen zu aktuellen Themen aus Wirtschaft, Recht und Politik zu publizieren.

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Rückgriff auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine?

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

In zwei Beträgen in der Zeitschrift UKuR untersucht die Generalanwältin am EuGH Kokott die rechtlichen Möglichkeiten, auf russisches Auslandsvermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zuzugreifen.

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Yukos-Verfahren: der Hoge Raad hat entschieden

Recht Russland Wirtschaft

Weitgehend unbemerkt hat eines der wohl aufsehenerregendsten Schiedsverfahren durch ein Urteil des Obersten Gerichts der Niederlande seinen Abschluss gefunden.

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Triumph und Tragik

Osteuropa Politik Russland

Darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation, die sich in Deutschland mit Russland befassen, in den vergangenen Jahren in zwei Gruppen aufgeteilt haben („Russlandversteher“ und Russland-Kritiker) ist wohlfeil. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist diese Eingruppierung überholt.

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Mit scharfen Waffen – Überblick über die Sanktionen der EU gegen Russland nach dem 24. Februar 2022

Politik Russland Wirtschaft

Seit dem 24. Februar 2022 sind fast monatlich durch die Europäische Union neue Sanktionen gegenüber Russland erlassen worden.  Es ist kaum möglich, ein abschließendes Fazit der gegenwärtigen Sanktionen im Hinblick auf Russland zu ziehen.

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Ihr versteht das nicht. Perspektiven des Ukraine-Krieges

Osteuropa Politik Russland

Karl der Große, die Wut der Ukrainer und die Stimmung in Russland und –  unsere Handlungsalternativen.

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Welche Zukunft hat das Deutsch-Russische Forum?

Politik Russland

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur für die Beziehungen zu Russland. Für das Deutsch-Russische Forum e.V., das sich der Völkerverständigung verpflichtet fühlt, hat dieser Einschnitt existenzielle Dimensionen. Alle Projekte und Veranstaltungen sind ausgesetzt. Was heißt das für das Deutsch-Russische Forum? War die Arbeit der vergangenen Jahrzehnte vergebens? Ist das Deutsch-Russische Forum nun überflüssig geworden?

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Umweltpolitik und Krieg - Gedanken zum Umgang mit Russland

Politik Recht Russland

Der russische Überfall hat auch für die Umwelt viele Folgen. Hier werden einige rechtliche Aspekte zur Diskussion gestellt, nämlich die Auswirkung der Sanktionen und der Isolierung Russlands auf Umweltprojekte und -verhandlungen und die Stellung derer, die sich für Umweltschutz einsetzen.

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Private (Erb-) Stiftung als Methode zur Verwaltung von Erbvermögen

Recht Russland

Analyse der theoretischen und auch praktischen Fragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Regulierung von Privatstiftungen (Erbstiftungen) in Russland im Rahmen einer ihrer wesentlichen Funktionen – der Verwaltung von Erbvermögen

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Legalisierung von Parallelimporten unter Sanktionen: Problematische Aspekte

Recht Russland Wirtschaft

Die Frage der Legalisierung von Parallelimporten war in den letzten zehn Jahren eines der meist diskutierten Themen in der russischen Rechtswissenschaft. Besondere Bedeutung hat sie mit der Einführung umfassender antirussischer Sanktionen erlangt.

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Erweiterung der Befugnisse der russischen Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung der Gegensanktionen

Recht Russland

Als Antwort auf die westlichen Sanktionen ergreift Russland neue Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes. Angesichts der wachsenden Zahl der Einschränkungsmaßnahmen werden auch rechtliche Mechanismen geschaffen, die auf die Sicherstellung der Umsetzung der eingeführten Einschränkungen ausgerichtet sind.

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Russische Gesetzgebung zur Stabilisierung der Wirtschaft

Recht Russland Wirtschaft

Gegenwärtig haben die U.S.A. und die EU schwerwiegende Sanktionen gegen Russland verhängt. In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, mit welchen rechtlichen Maßnahmen der russische Gesetzgeber versucht, den Sanktionen entgegen zu wirken und den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten.

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Aktuelle Besonderheiten des Schutzes von Markenrechten in Russland

Recht Russland

Seit Mai 2022 ist der Parallelimport von Waren, die in einem durch das russische Industrieministerium bestätigten Verzeichnis aufgeführt sind, in Russland erlaubt.

Wie haben sich die Bedingungen des Schutzes der Rechte von Markeninhabern verändert, deren Waren und Marken in das Verzeichnis der Waren für den Parallelimport aufgenommen wurden?

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Abschluss eines Vertrages über Telearbeit mit Erfüllung der Arbeitspflichten im Ausland nicht möglich

Recht Russland

Das russische Arbeitsministerium hat mit Schreiben vom 9.9.2022 mitgeteilt, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages über die Telearbeit mit einer natürlichen Person zur Erfüllung der Arbeitspflichten im Ausland nicht zulässig ist.

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Befugnis zur Anfechtung der unter Umgehung russischer Sanktionen getätigten Rechtsgeschäfte

Recht Russland

Die russische Staatsduma hat in der dritten Lesung ein Gesetz beschlossen, das Staatsanwälten Befugnisse gewährt, bei Gerichten die Nichtigkeitserklärung von Rechtsgeschäften, die unter Umgehung der durch Russland erklärten Sanktionen getätigt wurden, zu beantragen.

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Eine vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens entstandene Geldforderung gilt nicht als laufend

Recht Russland

Oberstes Gericht der RF: Zahlungsaufschub ändert nicht die Qualifikation der Zahlungsforderung gegenüber einer insolventen Person

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Neue Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen

Recht Russland

Durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation “Über das besondere Verfahren zur Ausübung (Erfüllung) einzelner Arten von Rechtsgeschäften (Transaktionen) zwischen bestimmten Personen” Nr. 618 vom 8. September 2022 wurde eine Reihe neuer Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen festgelegt.

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Neue Regulierung für Datenverarbeitung

Recht Russland

Neue Änderungen ab dem 1. September 2022, die von den Verantwortlichen für Datenverarbeitung berücksichtigt werden sollten

 

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Neue Regeln für die grenzüberschreitende Datenübermittlung in Russland

Recht Russland

Am 14. Juli 2022 wurden mit föderalem Gesetz Nr. 266 massive Änderungen des föderalen Gesetzes über Personenbezogene Daten vom 27. Juli 2006 Nr. 152-FZ (im Folgenden Gesetz Nr. 152-FZ) vorgenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere das Verfahren für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten. Die diesbezüglichen Neuerungen werden am 1. März 2023 in Kraft treten.

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