Russland

Berichte, Analysen, Videos rund um Russland

Der Fokus der wissenschaftlichen Arbeit des Ostinstitutes liegt auf der Beobachtung und Analyse der Entwicklung von Recht, Wirtschaft und Politik der Russischen Föderation. Fakten und Informationen aus diesen Bereichen werden aufgegriffen, systematisch dargestellt und von deutschen, russischen oder aus dem sonstigen internationalen Bereich stammenden Experten der jeweiligen Fachgebiete, die nicht nur zum Ostinstitut gehören, untersucht und auch zur Verwendung in der Praxis wissenschaftlich aufbereitet. Die Aufsätze sind bei der deutschen Nationalbibliothek gelistet, zitierfähig und finden sich auch im Ost/Letter.

 

Neuerungen in der Regulierung der Arbeitsschutzverwaltung und Informierung von Mitarbeitern

Recht Russland

Am 1.3.2022 tritt die Verordnung Nr. 776n des Arbeitsministeriums Russlands „Über Mustervorschriften über das System der Arbeitsschutzverwaltung“ vom 29.10.2021 in Kraft. Am selben Tag tritt außerdem die Verordnung Nr. 773n des Arbeitsministeriums Russland „Über die Formen (Methoden) zur Informierung von Arbeitnehmern über ihre Arbeitsrechte“ vom 29.10.2021 in Kraft.

Weiterlesen
 

Liquidation des Gläubigers ist keine Grundlage für die Streichung seiner Forderung aus dem Register

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hat am 20.12.2021 in einem Verfahren über die Möglichkeit der Streichung von Forderungen aus dem Register für Gläubigerforderungen infolge einer Liquidation des Gläubigers entschieden.

Weiterlesen
 

Elektronischer Dokumentendurchlauf im Arbeitsverhältnis: wichtige Aspekte für Arbeitgeber

Recht Russland

Der elektronische Dokumentendurchlauf wird zur Automatisierung und Beschleunigung der HR-Prozesse, Erhöhung der Effektivität des Personalverwaltungssystems beim Unternehmen eingeführt.

Weiterlesen
 

Immer wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen

Osteuropa Politik Russland

Immer wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen, so erfahren die deutsch-russischen Beziehungen einen weiteren Tiefpunkt. Auch für uns ist es schwer, über wirtschaftliche und rechtliche Themen zu berichten, wenn die allgemeine politische Großwetterlage so düster ist.

Weiterlesen
 

Entwicklung der Zahl der ausländischen Unternehmen in Russland

Russland Wirtschaft

Nach einem Bericht der Zeitung ‚Kommersant‘ ist die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Russland in den letzten drei Jahren um 40 % gesunken.

Weiterlesen
 

Gesetzentwurf zur Reform der Gesellschafterverträge

Recht Russland

Das Wirtschaftsministerium Russlands hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Neufassung der Bestimmungen zu den Gesellschaftervereinbarungen zum Gegenstand hat.

Weiterlesen
 

Übersicht über die Berücksichtigung internationaler Normen in Strafverfahren

Recht Russland

Am 8. Dezember 2021 hat das Präsidium des Obersten Gerichts der RF eine Übersicht über Praxis der Rechtsprechung im Hinblick auf die Berücksichtigung von Normen des internationalen Rechts veröffentlicht.  

Weiterlesen
 

Als Tiger gesprungen...zur Diskussion um die Reform des russischen Sachenrechts

Recht Russland

Die Bemühungen zu einer Reform des Zivilgesetzbuches in der Russischen Föderation reichen bis in das Jahr 2008 zurück. Nachdem der Versuch einer großen Reform in einem ersten Anlauf gescheitert ist, hat man die Reformen in verschiedene ’Blöcke‘ aufgeteilt. Von diesen haben mittlerweile fast alle den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Lediglich die Diskussion um die Reform des Sachenrechts kommt nicht voran. Unlängst wurde ein abermals abgespeckter Entwurf auf den Weg gebracht. In dem Beitrag werden die Hintergründe und der aktuelle Stand der Entwicklung erläutert.

Weiterlesen
 

Mediation and amicable dispute resolution in Russian legal and cultural traditions

Recht Russland

Ausgehend von einem historischen Rückblick untersucht der Verfasser die rechtlichen Grundlagen der Mediation in Russland. Dabei geht er auch auf die Frage der Vollstreckbarkeit ein und weist auf die Möglichkeit hin, derartige Schlichtungssprüche unter bestimmten Voraussetzungen zwangsweise vollstrecken zu lassen.  

Weiterlesen

Der Stein des Anstoßes: die Regelungen zu den „ausländischen Agenten“

Politik Recht Russland

Neben den außenpolitischen Spannungen beherrscht die russische Gesetzgebung zu den ‚ausländischen Agenten‘ seit längerer Zeit die Berichterstattung über Russland in seinem Beitrag geht der Verfasser im einzelnen den Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Konzepts nach.   

Weiterlesen
 

Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien

Osteuropa Politik Russland

Der Text des Entwurfs des Vertrages zwischen Russland und USA sowie des Entwurfes der Vereinbarung zwischen Russland und der NATO-Mitgliedstaaten in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung.

Weiterlesen

Die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien und der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa

Osteuropa Politik Russland

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Russischen Föderation und den U.S.A. liegen nunmehr die russischen Forderungen in Form auf dem Tisch, die es erlaubt, die Positionen der Betroffenen zu bestimmen. In unserem Beitrag soll der russische Vorschlag einer Analyse unterzogen und erste Reaktionen dargestellt werden.    

Weiterlesen
 

Staatliches Informationssystem zur Erfassung des Mietmarktes in Russland

Russland Wirtschaft

Das Bauministerium Russlands hat den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über das staatliche Informationssystem zur Erfassung von Wohnraummietverträgen, Mietverträgen über Wohn- und Gewerberäumlichkeiten und Stellplätzen und über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation“ vorbereitet, der die Bildung einer entsprechenden einheitlichen digitalen Plattform vorsieht.

Weiterlesen
 

Berufsethik-Kodex für Wirtschaftsprüfer

Russland Wirtschaft

Das Finanzministerium Russlands hat auf seiner offiziellen Webseite den Berufsethik-Kodex für Wirtschaftsprüfer unter Berücksichtigung der neuesten Änderungen veröffentlicht. Der Kodex wird bereits ab dem 1. Januar 2022 angewandt.

Weiterlesen
 

Register für widerrufende Vollmachten

Recht Russland

Ab dem 29. Dezember 2021 wird auf der Basis des Einheitlichen Informationssystems der Notare das neue Register von Anordnungen über den Widerruf von Vollmachten funktionieren. Angaben zum Widerruf einfacher und notariell beglaubigter Vollmachten sowie von Vollmachten, die unter Nutzung technischer bzw. elektronischer Mittel ausgestellt wurden, werden in dieses einheitliche Informationssystem eingetragen, das von der Föderalen Notarkammer geführt wird.

Weiterlesen
 

Verfassungsgericht auf Seiten der den Schuldner kontrollierenden Personen

Recht Russland

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation war nach Analyse der Bestimmungen des Insolvenzgesetzes zur Schlussfolgerung gekommen, dass u.a. die den Schuldner kontrollierenden Personen bestimmte Rechte von Personen haben, die an der Insolvenzsache beteiligt sind. Sie müssen daher eine Möglichkeit haben, die Höhe der Gläubigerforderungen anzufechten, die im Zeitraum, in dem der Antragsteller den Schuldner kontrollierte, ins Register aufgenommen wurden.

Weiterlesen
 

Russland unterzeichnet Übereinkommen über die Anerkennung ausländischer Urteile

Recht Russland

Der russische Justizminister Konstantin Tschujtscheiko unterzeichnete am 17.11.2021 das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in zivil- und handelsrechtlichen Sachen, das im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht verabschiedet wurde.

 

Weiterlesen
 

Zur Frage der Zulässigkeit der Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll

Recht Russland

Das Oberste Gericht Russlands hält die Geldbeitreibung vom fahrlässigen Käufer durch den Zoll für zulässig.

 

Weiterlesen
 

Steuerzahlung auf Dividenden ausländischer Aktien in Russland wird vereinfacht

Recht Russland

Gemäß den durch die Moskauer Börse vorgeschlagenen Änderungen ins Steuergesetzbuch der RF können Broker und Depositare anfangen, die Funktionen der Steueragenten von privaten Investoren für Dividenden ausländischer Aktien auszuüben. Geplant ist, dass dies die Steuerverwaltung der Transaktionen mit Wertpapieren für natürliche Personen vereinfachen wird

Weiterlesen
 

Risikoindikatoren: „highly likely“ Grundlage für Prüfung des Arbeitgebers

Recht Russland

Gemäß Artikel 23 des Föderalen Gesetzes Nr. 248-FZ „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in Russland“ teilen die Kontrollbehörden alle Arbeitgeber in sechs Schadenrisikogruppen ein. Von der Gruppe, der der Arbeitgeber zugeordnet wird, hängt die Häufigkeit der GIT-Prüfungen ab.

Weiterlesen