Osteuropa & Ukraine

Berichte, Analysen, Videos rund um Polen, die baltischen Staaten, Belarus, Moldawien und die Ukraine

Wir lassen neben Russland auch andere osteuropäische Staaten wie Polen, Belarus, Moldau, das Baltikum und vor allem die Ukraine nicht aus dem Blick. Gerade die rechtliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine ist Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere seit Beginn der Ukraine-Krise im Jahre 2014, wobei wir mit Experten in Kiew, Poltawa/Charkow sowie Odessa zusammenarbeiten.

Die veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsätze finden sich auch in unserem Ost/Letter.

 

Ukraine: Annahme des Gesetzes zur Gerichtsreform zweifelhaft

Osteuropa Recht

Am 2. Juni hatte die Verchovna Rada über den Entwurf des Gesetzes 'über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter' (Nr. 4734) abgestimmt. Dieses Gesetz dient dem Zweck, eine weitreichende Justizreform umzusetzen.

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Ukraine: Milderung der Devisenbeschränkungen

Osteuropa Recht Wirtschaft

Weitere Änderungen betreffen die Heraufsetzung des maximal zulässigen Betrag zum Erwerb von Devisen auf 12.000,- UAH und des Betrages, der maximal von einem Konto abgehoben werden darf von 50.000,- UAH auf 100.000,- UAH.

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Führungswechsel beim OEV

Osteuropa Wirtschaft

Herr Dr. Marcus Felsner am 12. Mai 2016 hat sein Amt als Vorsitzender des „Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft“ nach einer Amtsperiode an den Vorstandssprecher der Wuppermann AG, Herrn Dr. C.L. Theodor Wuppermann abgegeben.

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Gesetzentwurf zum Ausschluss des Erwerbs landwirtschaftlich nutzbarer Böden durch Ausländer in der Ukraine

Osteuropa Recht

Gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes (Nr. 4455) ist der Erwerb landwirtschaftlich nutzbarer Böden durch ausländische natürliche und juristische Personen ausgeschlossen.

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'Schwarze Kassen am Schwarzen Meer' Hinweis auf Beitrag in WDR-weltweit zur Ukraine am 1. Juni

Osteuropa Politik Wirtschaft

Aus der Programmvorschau des WDR: Im Hafen von Odessa werden Lastzüge umgeleitet, die Fahrer abgezockt. Täglich fließenmehr als 150.000 Euro auf diese Weise nicht in die Stadtkasse, sondern in die Taschen eines gut vernetzten Kartells.

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Reform des GmbH Rechts in der Ukraine

Osteuropa Recht

Am 13.5.2016 wurde in die Verchovna Rada von dem Komitee für Fragen der Wirtschaftspolitik der Gesetzentwurf Nr. 4666 'über die Gesellschaft mit beschränkter und zusätzlicher Haftung' eingebracht und am 2.6. in erster Lesung zur weiteren Beratung angenommen.

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Freihandelszone mit der Ukraine

Osteuropa Recht Wirtschaft

Bericht über die Auswirkungen des Inkrafttretens der Freihandelszone mit der Ukraine.

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Ukraine: Die Steuerreform 2016

Osteuropa Recht

Eine Analyse der ukrainischen Steuerreform.

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Ukraine: Wiederaufnahme der Privatisierung

Osteuropa Recht Wirtschaft

Am 4.3.2016 hat Präsident Poroshenko das Gesetz Nr. 1005-VIII  vom 16.2.2016 in Kraft gesetzt. Es enthält verschiedene Änderungen zum Privatisierungsgesetz.

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Ukraine: Verfassungsnovelle Teil II - Reform der Justiz

Osteuropa Recht

Gesetzentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung im Hinblick auf die Bestimmungen zur Justiz.

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Die Krise des polnischen Verfassungsgerichts

Osteuropa Recht

Ein ausführlicher Beitrag über die aktuelle rechtliche Situation und die Hintergründe der Entwicklung in Polen.

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Ukraine: Neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen

Osteuropa Recht

Am 17.2.2016 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen vom 25.12.2015 unterzeichnet.

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Ukraine: Neue Regelungen für den öffentlichen Dienst

Osteuropa Recht

Der ukrainische Präsident Peter Poroschenko hat das neue Gesetz über den öffentlichen Dienst vom 10.12.2015 unterzeichnet. Das Gesetz regelt das Einstellungs- und Entlassungsverfahren sowie Anforderungen an Staatsbedienstete (politische Ämter wie z. B. Minister, Abgeordnete und deren Mitarbeiter ausgenommen).

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Ukraine: Regierung legt nach Kritik des IWF Programm für 2016 vor

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Am 10. Februar hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds die schleppenden Reformbemühungen und den fortdauernden Einfluss von Interessengruppen scharf kritisiert und substantielle neue Reformmaßnahmen angemahnt.

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Ukraine: Regierungsvereinbarung über den Status der Vertretung der NATO in der Ukraine

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Mit Gesetz vom 4.2.2016 hat das Parlament der Ukraine die Regierungsvereinbarung über die Vertretung der NATO auf dem Territorium der Ukraine vom 22.3.2015 ratifiziert.

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Rechtsschutz gegen europäische Sanktionen

Osteuropa Recht Russland

Auswertung der Entscheidungen vom EuGH zu Vermögenskonfiskationen.

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Reformen in der Ukraine: Fortschrittsbericht

Osteuropa Recht

Bericht über den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine.

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Zu den Neuerungen im polnischen GmbH-Recht

Osteuropa Recht

Eine rechtsvergleichende Betrachtung mit dem deutschen Recht.

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Der vergessene Konflikt

Osteuropa Politik Russland

Kommentar zum Ukraine-Konflikt.

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Reaktion auf das Freihandelsabkommen Ukraine - EU: Russland erhebt Sanktionen gegen die Ukraine

Osteuropa Politik Recht Russland Wirtschaft

Die russische Regierung führt zum 1.1.2016 das Lebensmittelembargo gegen die Ukraine ein, weil sich die Ukraine im September 2015 an die westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

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