Osteuropa & Ukraine

Ein Interview mit  Roman Melnyk, Professor an der Taras-Shevchenko-Universität, über die Aufgaben, die den neuen Präsidenten im Hinblick auf die Gesetzgebung erwarten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Parlamentswahlen in der Ukraine vor dem Hintergrund von Krieg und Reformen.

Eine rechtsvergleichende Betrachtung zwischen deutschem, russischem und ukrainischem Zivilgesetzbuch zu Fragen der Generierung persönlicher Daten.

Analyse des Minsker Übereinkommen, seines historischen Hintergrunds und der völkerrechtlichen Grundlagen  

Was zu tun ist: ein Schlaglicht von Robert Kirchner zur wirtschaftlichen Situation in der Ukrainer.

Analyse der Bestimmungen der ukrainischen Verfassung zu den Befugnissen des Präsidenten der Ukraine.

Persönlicher Eindruck von der Lage der Ukraine im Angesicht entscheidender Wahlen.

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat von Russland die umgehende Freilassung von 24 festgesetzten ukrainischen Seemänner verlangt, die nahe der Halbinsel Krim im November 2018 festgenommen wurden. Ebenso urteilten die Richter, dass Russland die beschlagnahmten Schiffe an die Ukraine zurückgeben muss.

Nach seiner Amtseinführung am 20.5.2019 hat der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die ersten Ernennungen vorgenommen. Selenskij hat u.a. die Leitung der Präsidialverwaltung, seinen ersten Berater, den Chef des Generalstabs, den Vertreter des Präsidenten im Parlament ernannt.

Die ukrainische staatliche „Privatbank“ hat vor einem US-Gericht Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Aktionäre Igor Kolomojskij, Gennadij Bogoljubov sowie deren Investitionsfirmen erhoben. Es geht um den Ersatz von Schäden i.H.v. mehreren Hundert  Millionen USD, die der Bank durch betrügerische Aktivitäten der ehemaligen Eigentümer zugefügt worden sein sollen.

Der „Association Agreement Implementation Report 2018“ stellt eine Kurzfassung des Berichts der ukrainischen Vertragspartei dar und enthält einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Ergebnisse der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.

Im März 2019 hat der Osteuropaverein e.V. den Bericht „Ukraine-Update“ veröffentlicht, der  die aktuelle Lage der Ukraine thematisiert und einen Überblick über Zahlen, Daten und Fakten zur ukrainischen Wirtschaft und den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen gibt.

Am 8.1.2019 hat der Internationale Währungsfonds den Länderreport zur Ukraine veröffentlicht. Der Bericht stellt die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren dar, um die Abwägung eines Bereitschaftskreditabkommens (Stand-by arrangement) in Betracht zu ziehen.Das politische Programm wird auf fünf Säulen basieren.

Die Nationalbank der Ukraine hat im 1. Vierteljahr 2019 eine Umfrage zwischen Unternehmern zu Geschäftsaussichten durchgeführt. Die Unternehmen verbesserten ihre Erwartungen sowohl an das Wirtschaftswachstum in der Ukraine als auch an ihre eigenen Entwicklungsperspektiven.

Besonderheiten der Auswahl von Schiedsrichtern in Belarus und Deutschland.

Analyse der Finanzverwaltung der Ukraine und Bestimmung deren notwendigen Aufgaben.

Mit der Änderung der Verfassung vom 7.2.2019  hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.