Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Energie: Ergänzung der Verordnung "Über Preisbildung in der Elektroenergie"

Russland Wirtschaft

Durch Regierungsverordnung Nr. 953 vom 24. Oktober 2013 wurde die Verordnung Nr. 1178 vom 29. Dezember 2011 "Über die Preisbildung auf dem Gebiet der regulierten Preise (Tarife) in der Elektroenergie' ergänzt. Ziel ist die weitere Ausdifferenzierung der Regelung des Übergangs zu einer langfristigen und kostenbasierten Preisberechnung.

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Verfassungsgericht stärkt Selbstverwaltungsrechte der Gewerkschaften

Recht Russland

MIt Entscheidung Nr. 22-P vom 24. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht eine Norm des Gesetzes "Über die Gewerkschaften", ihre Rechte und die Garantien ihrer Tätigkeit  insoweit  für verfassungswidrig erklärt,  als ihr eine abschließende Liste gesetzlich zulässiger Organisationsformen und interner Strukturen entnommen wird.

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Umstrittene Abwrackprämie wird auf inländische Hersteller erstreckt

Recht Russland Wirtschaft

Aufgrund der internationalen Kritik und angesichts eines anlaufenden Streitschlichtungsverfahrens vor der WTO hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das die Gleichbehandlung von in - und ausländischen Herstellern hinsichtlich der umstrittenen Abwrackprämie zum Gegenstand hat.

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Erste Schritte zur Rentenreform

Politik Russland

Am 21. Oktober 2013 wurden zwei Gesetzesentwürfe veröffentlicht, die die Richtung erkennen lassen, in die die Rentenreform vorangetrieben werden soll. Grundlegend wird dabei die Trennung zwischen klassischer, umlagenfinanzierter Alterssicherung und einer kapitalgedeckter Rentenversicherung sein.

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Verstöße gegen Rauchverbot werden bestraft

Recht Russland

Mit Gesetz Nr. 274-FZ vom 21. Oktober 2013 werden Verstöße gegen das "Antittabak-Gesetz" (Gesetz Nr. 15-FZ  vom 23.03.2013) als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Davon betroffen sind in erster Linie die Händler von Tabakwaren, die Produzenten, Werbeagenturen sowie die Inhaber von Orten, an denen Rauchverbote gelten. Letzteres kann mit einer Strafe bis zu RUB 90.000,- belegt werden.      

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VerfG zum Verlust des passiven Wahlrechts

Recht Russland

In seiner Entscheidung Nr. 20-P vom 10. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht Normen des Gesetzes "Über grundlegende Garantien der Wahlrechte und der Rechte zur Teilnahme an einem Referendum" teilweise für verfassungswidrig erklärt.

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Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte

Recht Russland

Auf Initiative des Präsidenten wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der die Auflösung des Obersten Arbitragegerichts und die Übertragen der Funktionen auf das Oberste Gericht vorsieht.

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Banken: FinMIn zur Anwendung der Geldwäschevorschriften

Russland Wirtschaft

In seinem Schreiben vom 2. Oktober 2013 erläutert das Finanzministerium die Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche.

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Transport: Entwurf eines Gesetzes über den gemischten (kombinierten) Transport

Recht Russland

Am 3. Oktober 2013 wurde ein Gesetzentwurf der Regierung über den multimodalen Transport zur gesellschaftlichen Diskussion veröffentlicht.

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'Road Map' zur Weiterentwicklung der Rechnungslegung

Russland Wirtschaft

Mit Verfügung Nr. 1744 vom 26. September 2013 hat die Regierung die "Road Map" zur weiteren Entwicklung der Bewertungstätigkeit bestätigt.

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Investitionsförderung im Fernen Osten

Recht Russland Wirtschaft

Das Gesetz Nr. 267-FZ vom 30. September 2013 sieht vor, dass bei Investitionsprojekten in den fernöstlichen Gebieten der RF ab einer gewissen Größe und mit Ausnahme bestimmter Bereiche diese von der föderalen Gewinnsteuer befreit sind.

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Änderung des ZGB zum IPR

Recht Russland

Mit Gesetz Nr. 260-FZ vom 30. September 2013 wurde der dritte Teil des ZGB, der die Vorschriften zum Internationalen Privatrecht enthält, reformiert. Schwerpunkt der Änderungen sind die Erweiterung der Wahlfreiheit und Klärung von Zweifelsfragen.

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Chronik der Ereignisse aus dem Bereich Recht im Monat Juli 2013

Recht Russland

News zum Thema Recht aus dem Monat Juli 2013

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Gesetzentwurf über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships

Recht Russland Wirtschaft

Unter der Nr. 238827-6 wurde in die Duma der Entwurf eines Gesetzes "Über die Grundlagen von Public-Private-Partnerships" eingebracht.

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Erwerb von Anteilen an der weißrussischen Beltransgas

Osteuropa Recht Russland Wirtschaft

Mit Gesetz Nr. 292-FZ vom 30.12.2012 billigt die Duma den Erwerb eines Aktienpaketes an Beltransgas zum Preis von 2,5 Mrd US-$ durch Gazprom am 25.11.2011.

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Bestätigung des Programms zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung eines internationalen Finanzzentrums

Recht Russland Wirtschaft

Mit Beschluss Nr. 226-r vom 22.02.2013 hat die Regierung das staatliche Programm zur Entwicklung der Finanz- und Versicherungsmärkte und der Gründung des internationalen Finanzzentrums verabschiedet.

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Einbringung des Entwurfs eines Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex

Politik Russland

In die Duma wurde ein Entwurf eines Gesetzes (Nr. 246963-6) "Über die Inkraftsetzung des Verwaltungsgerichtsverfahrenskodex" (zum 1.01.2014) eingebracht.

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Regierungsprogramm für den Zeitraum bis 2018 verabschiedet

Politik Russland

Mit Beschluss vom 31.01.2013 hat Ministerpräsident Medvedjev die Grundrichtungen der Regierungspolitik bis zum Jahr 2018 festgelegt. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt der Regierungschef die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität, die Lösung des Wohnungsproblems, die Verbesserung der staatlichen Verwaltung und eine ausgewogene Entwicklung der Regionen.

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Maßnahmenplan zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Antimonopolpolitik

Politik Recht Russland Wirtschaft

Mit Verordnung Nr. 2579-R vom 28.12.2012 bestätigte die Regierung den Maßnahmenplan ("Road Map") "zur Entwicklung des Wettbewerbs- und der Vervollkommnung der Antimonopolpolitik".

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Russlands Industrieproduktion 2013 steigt

Russland Wirtschaft

Wie das Staatsamt für Statistik am 23.01.2014 berichtet, ist die Industrieproduktion in Russland im Jahr 2013 insgesamt um 0,3 Prozent gestiegen.

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