Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und Unverheiratete mehr

Politik Russland

Mit Beschluss Nr. 93 vom 10.02.2014 hat die russische Regierung das Adoptionsverbot für russische Kinder für alle Länder ausgeweitet, in denen gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt sind. Das Verbot betrifft allerdings nur gleichgeschlechtliche Ehepaare als auch Alleinstehende. Bislang galt das Verbot nur für Homosexuelle.

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Weißrussland will Schadensersatz vom Uralkali-Chef V. Baumgartner

Osteuropa Politik Recht Wirtschaft

Weißrussland beabsichtigt den Uralkali-Chef Vladislav Baumgartner auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu verklagen. Nach Berechnung vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betrage der zu ersetzende Schaden 100 Mio $.

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Die Autohändler haben es zurzeit nicht leicht - Autoverkäufe in Russland sinken weiter

Russland Wirtschaft

Der Autoabsatz ist im Januar 2014 in Russland weiter kräftig gesunken.

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Umsetzung des Regelwerkes Basel III

Recht Russland Wirtschaft

Die Zentralbank der RF veröffentlichte Empfehlungen an die Banken, dass diese ab Januar 2014 ihr Eigenkapital und die Liquidität auf der Website der Zentralbank offen legen sollen.

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Anlageberater an die Kette!

Recht Russland

Die "Nationale Assoziation der Börsenteilnehmer Russlands" (NAUFOR) hat im Februar 2014 einen Gesetzentwurf in die Zentralbank der RF zur Abstimmung eingebracht, der die Tätigkeit von Anlageberater regulieren soll. Im Entwurf ist zum ersten Mal der Begriff Anlageberatung eingeführt.

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Zahl der Arbeitslosen gestiegen

Russland Wirtschaft

Die Prognose des Ministers für die wirtschaftliche Entwicklung, Uljukaevs, wonach die Arbeitslosigkeit 2014 steigen werde, scheint sich zu bewahrheiten. Das Arbeitsministerium teilte mit, dass im Januar 2014 die Zahl der Arbeitslosen in Russland gestiegen ist.

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SMS-Ladung zum Gerichtstermin

Recht Russland

Das Oberste Ordentliche Gericht der RF hat mit Beschluss vom 25.12.2013 das neue Reglement verabschiedet, wonach die Ladung der Parteien im Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren per SMS möglich wird. Gemäß diesem Reglement gelten die Parteien als ordnungsgemäß geladen ab Zugang der SMS-Mitteilung des Gerichts.

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Oppositioneller TV-Sender "Doschd" kämpft ums Überleben

Politik Russland

Der russische oppositionelle Fernsehkanal "Doschd", der Präsident Putin und die Regierung regelmäßig attackiert, steht kurz vor der Pleite. Auslöser der Schwierigkeiten war eine umstrittene Umfrage zum 70. Jahrestag des Endes der Belagerung Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht.

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Gesetzentwürfe zur Änderung des GmbH-Rechts

Recht Russland

Anfang Februar 2014 hat die Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Zivilgesetzbuches und des Gesetzes "Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" in die Duma eingebracht, die u.a. die Beschleunigung und die Vereinfachung von Unternehmensgründungen vorsehen.

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Ende der Arbitragegerichte

Recht Russland

Hintergründe der Eingliederung der Arbitragegerichte in ein einheitliches Gerichtssystem Russlands.

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Die große ZGB-Novelle – welche Änderungen sind zu beachten

Recht Russland

Im Laufe des Jahres 2013 sind wichtige Teile des Herzstücks des russischen Wirtschaftsrechts, des Zivilgesetzbuches, novelliert worden. Diese Änderungen betreffen grundlegende Vorschriften aus allen Bereichen des Zivilrechts und gelten als die wichtigste Reform seit Inkrafttreten des Gesetzbuches.

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Das Jahr 2013 – ein rechtspolitischer Rückblick

Recht Russland

Im Jahr 2013 sind eine Reihe wichtiger Gesetze verabschiedet worden, mit Auswirkung sowohl für die Wirtschaft als auch
für die Zivilgesellschaft. Finden Sie hier eine Zusammenstellung dessen, was wichtig war.

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Wenn die Tochter in die Pubertät kommt

Recht Russland

Zum schwierigen Verhältnis deutscher Muttergesellschaften zu ihren russischen Töchtern.

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Die Freilassung Michail Chodorkovskijs und Platon Lebedevs - Akte mit Hypotheken

Politik Russland

Die Freilassung Michail Chodorkovskijs war ein Paukenschlag. Was aber waren die rechtlichen Hintergründe? Wie kam es zu der Entlassung von Chodorkovskijs Geschäftspartner Platon Lebedev? Welchen Einfluss hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Und was geschieht mit den 17 Mrd. RUB offenen Steuerforderungen?

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Eine Chance zum Neubeginn

Politik Russland

Hoffnung auf einen Wandel zwischen Russland und Deutschland - und was sich dafür ändern muss.

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Ausländische Investitionen in Russland 2013

Russland Wirtschaft

Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Russland ist 2013 um 83 % auf 94 Milliarden Dollar (umgerechnet ca. 70 Milliarden Euro) gestiegen, so dass es das Land unter die Top drei (hinter USA und China) geschafft hat, heißt es in einem UNCTAD-Bericht.

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Erklärung der Duma zur Ukraine

Politik Russland

Die russische Duma hat am 22.01.2014 eine Erklärung zur Lage in der Ukraine vorbereitet. Wie der russische Außenminister Lavrov einen Tag zuvor, haben russischen Abgeordneten "die äußeren Kräfte" aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

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Sberbank kommt auf den deutschen Markt

Russland Wirtschaft

Die russische Sberbank beabsichtigt, in Deutschland in das Privatkundengeschäft einzusteigen.

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Community: Führungswechsel beim OMV

Osteuropa

Zum Jahreswechsel 2013/2014 wurden die Positionen des Geschäftsführers und des Präsidenten des Ost und Mitteleuropavereins (OMV) neu besetzt. Für den bisherigen Präsidenten Dr. Gerd Lenga trat der Rechtsanwalt Dr. Marcus Felsner dieses Amt an; der langjährige Geschäftsführer des OMV Dr. Hanno Stöcker wurde seiner Pflichten entbunden. Die Position des Geschäftsführers bekleidet nun Frau Ute Kochlowski Kadjaia, die bislang das Berliner Hauptstadtbüro führte.

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Entwurf eines Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" - eine weitere Verstaatlichung?

Recht Russland

Am 17.01.2014 hat das Justizministerium einen Entwurf des Gesetzes "Über die Schiedsgerichte und Schiedsverfahren" zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. In die Duma soll der Entwurf bis zum 15.07.2014 eingebracht werden.

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