Wissenschaftliche Aufsätze, Artikel und Videos

Beiträge in chronologischer Reihenfolge

Seit dem Jahre 2014 gibt das Ostinstitut eine wissenschaftliche online Zeitschrift, den Ost/Letter heraus, in dem Aufsätze und Beiträge zur rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Osteuropa veröffentlicht werden. Der Ost/Letter ist bei der deutschen Nationalbibliothek registriert, so dass die dort erscheinenden Aufsätze zitierfähig sind. Ost/Letter

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Aktuelle Besonderheiten des Schutzes von Markenrechten in Russland

Recht Russland

Seit Mai 2022 ist der Parallelimport von Waren, die in einem durch das russische Industrieministerium bestätigten Verzeichnis aufgeführt sind, in Russland erlaubt.

Wie haben sich die Bedingungen des Schutzes der Rechte von Markeninhabern verändert, deren Waren und Marken in das Verzeichnis der Waren für den Parallelimport aufgenommen wurden?

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Abschluss eines Vertrages über Telearbeit mit Erfüllung der Arbeitspflichten im Ausland nicht möglich

Recht Russland

Das russische Arbeitsministerium hat mit Schreiben vom 9.9.2022 mitgeteilt, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages über die Telearbeit mit einer natürlichen Person zur Erfüllung der Arbeitspflichten im Ausland nicht zulässig ist.

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Befugnis zur Anfechtung der unter Umgehung russischer Sanktionen getätigten Rechtsgeschäfte

Recht Russland

Die russische Staatsduma hat in der dritten Lesung ein Gesetz beschlossen, das Staatsanwälten Befugnisse gewährt, bei Gerichten die Nichtigkeitserklärung von Rechtsgeschäften, die unter Umgehung der durch Russland erklärten Sanktionen getätigt wurden, zu beantragen.

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Eine vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens entstandene Geldforderung gilt nicht als laufend

Recht Russland

Oberstes Gericht der RF: Zahlungsaufschub ändert nicht die Qualifikation der Zahlungsforderung gegenüber einer insolventen Person

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Neue Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen

Recht Russland

Durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation “Über das besondere Verfahren zur Ausübung (Erfüllung) einzelner Arten von Rechtsgeschäften (Transaktionen) zwischen bestimmten Personen” Nr. 618 vom 8. September 2022 wurde eine Reihe neuer Anforderungen an den Verkauf russischer Unternehmen festgelegt.

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Neue Regulierung für Datenverarbeitung

Recht Russland

Neue Änderungen ab dem 1. September 2022, die von den Verantwortlichen für Datenverarbeitung berücksichtigt werden sollten

 

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Neue Regeln für die grenzüberschreitende Datenübermittlung in Russland

Recht Russland

Am 14. Juli 2022 wurden mit föderalem Gesetz Nr. 266 massive Änderungen des föderalen Gesetzes über Personenbezogene Daten vom 27. Juli 2006 Nr. 152-FZ (im Folgenden Gesetz Nr. 152-FZ) vorgenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere das Verfahren für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten. Die diesbezüglichen Neuerungen werden am 1. März 2023 in Kraft treten.

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Auswirkung der Sanktionen auf Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel

Recht Russland

Nach Ansicht des Obersten Gerichts der RF ist ein von Sanktionen betroffener Beklagter nicht verpflichtet, die Auswirkung der Sanktionen auf die Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel zu beweisen, um ein gerichtliches Verbot der Fortsetzung des Schiedsverfahrens in dem Land, das die Sanktionen eingeführt hat, zu erlangen.

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Zahlungen an Rechteinhaber geistigen Eigentums in Rubel

Recht Russland

Am 27. Mai 2022 wurde durch den Erlass des Präsidenten ein neues Verfahren für die Zahlungen für die Nutzung geistigen Eigentums von bestimmten Rechteinhabern eingeführt.

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Zum Ukraine-Krieg und zur Arbeit des Ostinstituts

Osteuropa Politik Russland Video

Prof. Dr. Andreas Steininger im Interview zum Ukraine-Krieg und zur Arbeit des Ostinstituts

 

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Liste von Waren für Parallelimport festgelegt

Recht Russland Wirtschaft

Im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr einiger Waren nach Russland hat die Regierung der RF am 29.3.2022 die Anordnung Nr. 506 verabschiedet, die den Parallelimport bestimmter Waren aus „unfreundlichen Staaten“ legalisiert. Am 6.5.2022 hat das Industrie- und Handelsministerium die Liste der Waren veröffentlicht, deren Einfuhr nach Russland ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt wird.

 

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Absichtserklärung zur Gründung einer Vereinigung der Verwaltungsrechtler

Absichtserklärung zur Gründung einer Vereinigung der Verwaltungsjuristen der zentralasiatischen Staaten, des Kaukasus, der Ukraine und der baltischen Staaten unter dem Dach des Ostinstitutes Wismar

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Verwaltungsrechts- reformen in Zentralasien und Osteuropa

Kaukasus & Zentralasien Osteuropa Recht

Am 27. und 28. April 2022 hat das Ostinstitut Wismar zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in den Räumlichkeiten der Hochschule Wismar eine Konferenz zu dem Thema „Verwaltungsreformen in Zentralasien und Osteuropa“ durchgeführt

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Verfahren zur Auszahlung von Dividenden an ausländische Gesellschafter russischer Unternehmen

Am 4. Mai 2022 unterzeichnete der russische Präsident eine Anordnung, die das Verfahren zur Ausschüttung von Gewinn in russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Wirtschaftsgenossenschaften und Produktionskooperativen festlegt, wenn die Gesellschafter derartiger juristischer Personen „Personen ausländischer Staaten sind, die unfreundliche Handlungen begehen“

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Gesetzentwurf über externe Verwaltung von ausländischen Unternehmen

Recht Russland Wirtschaft

Der Gesetzentwurf über die externe Verwaltung von Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen, dessen Prüfung bereits Anfang März 2022 begonnen hat, wurde am 12. April 2022 zur weiteren Prüfung in die untere Kammer des russischen Parlaments eingebracht. Im Vergleich mit der ursprünglichen Fassung weist das aktuelle Dokument einige Unterschiede auf.

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Physische Lieferung von Dokumenten nach Russland und elektronischer Dokumentendurchlauf

Russland Wirtschaft

Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation haben mehrere Logistikunternehmen die physische Versendung von Dokumenten nach Russland eingestellt. Das erschwert die Geschäftsführung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Russland.

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Parallelimport in Russland erlaubt

Recht Russland Wirtschaft

Die russische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von gefragten, im Ausland hergestellten Originalwaren ins Land ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu erlauben und die Haftung für den so genannten Parallelimport aufzuheben.

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Krisenkommunikation im Zuge der aktuellen Situation

Politik Recht Russland

In Russland ist eine Reihe neuer Gesetze in Kraft getreten, darunter insbesondere das Föderale Gesetz Nr. 32-FZ vom 4. März 2022 „Über Änderungen des Strafgesetzbuches der RF und Art. 31, 151 Strafprozessgesetzbuches der RF“, das zum einen Äußerungen über die Situation in der Ukraine zum Gegenstand hat und zum anderen den Rückzug von Unternehmen aus dem russischen Markt betrifft.

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Sanktionsrechtliche Haftung der Müttergesellschaft für ihre russischen Töchter

Recht Russland

Die Wertminderung des Rubels und die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland kann zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Kennzahlen russischer Unternehmen (u.a. mit ausländischer Beteiligung) führen. In diesem Zusammenhang wird die Frage der Haftung der Müttergesellschaften für Schulden ihrer Töchtergesellschaften noch wichtiger.

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Neue Einschränkungen: Abschluss von Rechtsgeschäften mit Ausländern und Abzug von Devisen

Russland Wirtschaft

Ab dem 2. März 2022 wurde in Russland das Genehmigungsverfahren für den Abschluss von Rechtsgeschäften durch Ansässige mit ausländischen Personen sowie Einschränkungen für die Verbringung von Devisen-Barmitteln eingeführt.

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